Mehrere hundert Menschen haben sich in München am Samstag auf dem Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität versammelt, um die Initiative PRÜF zu unterstützen. Sie forderten den Bundesrat zum Handeln auf: Er soll beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot aller Parteien beantragen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Damit meinen sie vor allem die AfD, bei der derzeit mehrere Landesverbände als rechtsextrem eingestuft werden. Laut Polizei kamen 950 Teilnehmer, die Organisatoren zählten etwa doppelt so viele.
"Viele haben Angst und fühlen sich bedroht von Rechtsextremen", sagte Moderatorin Christl Sittenauer. Die Protestaktion sei auch eine Maßnahme, um sich nicht allein zu fühlen.
Initiative des Kabarettisten Nico Semsrott
Die Initiative gestartet hat der Kabarettist Nico Semsrott im Herbst 2025. PRÜF steht für "Prüfen rettet übrigens Freiheit". Jeden Monat gibt es Demonstrationen in Hauptstädten der Bundesländer – so soll Druck auf den Bundesrat aufgebaut werden. Der Bundesrat ist – neben Bundesregierung und Bundestag – eines der Verfassungsorgane, die beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot einer bestimmten Partei stellen können.
Antrag auf Prüfverfahren in Bayern gescheitert
Wenn die PRÜF-Initiative von Parteien spricht, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnet, so ist damit vor allem die AfD gemeint, bei der die Landesämter für Verfassungsschutz mehrere Landesverbände so einstufen. Ob die Bewertung auch auf Bundesebene Bestand hat, wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Tatsächlich haben sich mehrere Landesparlamente für ein solches Prüfverfahren ausgesprochen: in Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin. In Bayern ist ein entsprechender Antrag im Landtag gescheitert.
Der Jurist Professor Bernhard Wegener von der Friedrich-Alexander Universität Erlangen erklärt: Ob so ein Antrag gestellt wird, liege im Ermessen der Verfassungsorgane, und das sei auch richtig so: "Man will den politischen Organen auch die Gelegenheit [geben], sich eben politisch mit diesen Parteien auseinanderzusetzen", so Wegener im Gespräch mit BR24. Die PRÜF-Initiative kann also weiter versuchen, Druck von der Straße zu machen – die Entscheidung, ein Prüfverfahren anzustoßen, treffen die Abgeordneten.
PRÜF will Diskussion über Verbotsverfahren antreiben
Till Hoffmann, Vorsitzender von Bellevue di Monaco, das die PRÜF-Demos in München organisiert, glaubt, dass die Initiative schon Effekte hat: es sei auch ein Ziel, eine Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren anzustoßen. Unterstützung bekam die Initiative vom Augsburger Regionalbischof Thomas Prieto Peral, der als Redner auftrat. "Die Rechtsradikalen haben nur ein einziges Werkzeug, um diese Gesellschaft zu spalten, und das ist die Angst", so Prieto Peral. Eine Demonstration wie diese sei ein Mittel dagegen.
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