Bis zu 2.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in München für die Prüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht demonstriert. Sie beteiligten sich an der bundesweiten "PRÜF"-Kampagne. Die Versammlung sei ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Auch in anderen deutschen Städten fanden Demos statt: In Berlin waren es demnach rund 1.000 Teilnehmer, in Potsdam 800 beziehungsweise nach Veranstalterangaben 1.100, auch andernorts gab es Aktionen.
"PRÜF" steht Veranstalterangaben zufolge für "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!". Die Veranstalter – in München die Sozialgenossenschaft "Bellevue di Monaco" (externer Link) – fordern die Prüfung von Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die "PRÜF-Demo" ist überparteilich. Seit Dezember findet sie in München einmal im Monat statt, jeweils am zweiten Samstag im Monat.
Monatliche "PRÜF-Demo": Fokus auf mögliches AfD-Verbotsverfahren
Ein Parteien-Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht können Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat beantragen. Karlsruhe prüft dann, ob die entsprechende Partei verfassungswidrige Ziele aktiv verfolgt und das Potenzial hat, sie zu erreichen – und dann gegebenenfalls zu verbieten ist.
Im Zentrum einer Verbotsdebatte steht die AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei Anfang Mai vergangenen Jahres als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Dagegen geht die AfD juristisch vor. Die Einstufung wurde im Februar vom Kölner Verwaltungsgericht per Beschluss in einem Eilverfahren ausgesetzt.
Große Demonstration gegen AfD in Sachsen-Anhalt
Anlässlich des Landesparteitags der AfD haben ebenfalls am Samstag Hunderte Demonstranten in Magdeburg gegen die Partei protestiert. Vor dem Tagungsgebäude versammelten sich nach Beobachtungen eines AFP-Reporters etliche Menschen mit Regenbogenfahnen und Transparenten, auf denen etwa "Nein zu Rassismus" und "Magdeburg für das AfD-Verbot" stand. Nach Angaben der Polizei fanden in ganz Magdeburg fünf Versammlungen und Demonstrationszüge mit insgesamt rund 650 Teilnehmenden statt.
Die AfD Sachsen-Anhalt will den zweitägigen Parteitag für die Erarbeitung ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl im September nutzen. Die Partei hofft am 6. September auf die absolute Mehrheit und will erstmals selbst in einem Bundesland die Regierung bilden.
Mit Informationen von dpa und AFP
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