Die AfD in Niedersachsen ist vom Verfassungsschutz als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" eingestuft worden. Das verkündete die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD). "Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen", sagte Behrens.
Behrens erklärte weiter, die AfD mache den Staat und seine demokratischen Institutionen verächtlich. "Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist nunmehr belegt." Die Fortsetzung der Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz sei vor diesem Hintergrund die logische Konsequenz. Insgesamt werde festgestellt, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile den Konsens innerhalb der Gesamtpartei und auch des Landesverbandes Niedersachsen bilde.
Erstmals westdeutscher AfD-Landesverband als rechtsextremistisch bewertet
Damit wird erstmals ein westdeutscher Landesverband der AfD von Verfassungsschützern als rechtsextremistisch bewertet. Die Neubewertung entspricht aber nach Angaben einer Ministeriumssprecherin nicht der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.
In Niedersachsen wurde die AfD seit 2022 als Verdachtsobjekt beobachtet. Nachdem diese Einstufung 2024 einmalig um zwei Jahre verlängert worden war, war klar, dass der Verfassungsschutz bis zum 6. Mai entscheiden musste, ob genügend Anhaltspunkte für eine Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorliegen oder die Beobachtung eingestellt wird. Die Landes-AfD hatte die Einstufung als Verdachtsobjekt stets als haltlose Verdächtigung zurückgewiesen.
Bereits im vergangenen Sommer hatte der Verfassungsschutz mitgeteilt, dass die Zahl der Rechtsextremisten in der AfD Niedersachsen und ihrer damals noch existierenden Jugendorganisation Junge Alternative im Jahr 2024 von 600 auf 850 Mitglieder gestiegen sei. Zudem sei es den extremistischen Kräften in der AfD gelungen, Machtstellung und Einflussnahme auszubauen. Insgesamt zählte der Landesverband zum Jahreswechsel rund 8.000 Mitglieder.
Die Lage in anderen Bundesländern und im Bund
In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als gesichert rechtsextremistisch bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Rheinland-Pfalz und dem Saarland hatte der Verfassungsschutz die AfD zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft – weil die Partei dagegen klagte, wird sie bis zu einer Entscheidung jedoch nur als Verdachtsfall geführt.
Ähnlich ist die Situation im Bund: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen werde. Wegen einer Klage der AfD legte das Bundesamt die Einstufung aber bis zur gerichtlichen Klärung auf Eis.
Mit Informationen von dpa und AFP
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