Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt richte sich "gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" – so hat der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt unter anderem die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch begründet. Doch welchen Schaden könnte eine AfD-Landesregierung der Demokratie tatsächlich zufügen – und wo müssten deshalb stärkere Schutzmechanismen eingebaut werden?
Janos Richter, Jurist und Autor beim "Verfassungsblog", forscht seit Jahren zur Frage, wie anfällig die Demokratie für rechtspopulistische und rechtsextreme Akteure ist. Er sagt: Ein einziges AfD-regiertes Bundesland bedeutet keinen nachhaltigen Schaden für die demokratische Grundordnung in ganz Deutschland.
Experte: Föderalismus sorgt für Stabilität – und Verwundbarkeit
"Sachsen-Anhalt ist nicht allein, sondern Teil eines föderalen Gefüges. Wenn ein Bundesland kippt, bedeutet das nicht, dass die Demokratie endgültig erledigt ist." Allerdings bedeute Föderalismus auch, dass die Bundesländer weitreichende eigene Kompetenzen haben, etwa in der Schulpolitik oder im Bereich des Sicherheitsföderalismus.
In einigen Bereichen könne eine AfD-Regierung außerdem über die Finanzierung großen Druck ausüben, sagt Richter – unter anderem in der Wissenschaftspolitik. "Bei den Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die mit den Universitäten getroffen werden, hat eine Landesregierung einen großen Hebel: die Finanzen."
Finanzierung als Druckmittel
Eine "wissenschaftsfeindliche Partei" wie die AfD könne signalisieren: Wer sich politisch querstellt, bekommt weniger Geld. Einzelne Forschungsbereiche könnten so praktisch ausgetrocknet werden, ohne dass formelle Verbote erlassen werden müssten.
Ebenfalls stark abhängig von öffentlichen Geldern und damit ähnlich verwundbar seien zivilgesellschaftliche Projekte, gerade im Bereich der politischen Bildung und Demokratieförderung, so Richter weiter: "Die meisten Projekte haben eine Förderdauer von einem Jahr. Wenn diese Förderung ausläuft, kann eine neue Landesregierung die Zivilgesellschaft ordentlich umpflügen und versuchen, ihre eigenen Strukturen entstehen zu lassen."
Rechtliche Hürden gegen Einflussnahme
Um diese Möglichkeiten der antidemokratischen Einflussnahme zu verringern, könne man – theoretisch – für bestimmte Verfahren rechtliche Hürden aufstellen, etwa, indem man sie auf Verfassungsebene ziehe.
Teilweise gab es solche Initiativen bereits. Um bestimmte demokratische Institutionen widerstandsfähiger gegen eine mögliche AfD-Regierung zu machen, hat der Landtag in Sachsen-Anhalt im April die Landesverfassung reformiert.
Verfassungsreform im April: Anti-AfD-Schutzschild?
Unter anderem wurde die Wahl der Richterinnen und Richter zum Landesverfassungsgericht verändert: Im neuen Verfahren erhält das Gericht selbst ein Vorschlagsrecht, sollte kein Kandidat die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag auf sich vereinen können. Das soll verhindern, dass die AfD mit einer Sperrminorität die Wahl dauerhaft blockiert – oder bei einer absoluten Mehrheit selbst rechtsextreme Kandidaten durchsetzt.
Janos Richter vom Verfassungsblog hält diese Lösung grundsätzlich für sinnvoll. Man müsse sich bei der Schaffung von Schutzinstrumenten aber "immer die Frage stellen, ob sie auch Sinn ergeben, wenn man nicht das Szenario der AfD im Hinterkopf hat". Denn mit Blick auf die liberale Demokratie ergebe sich auch das Risiko, dass insbesondere die politischen Rechte der Opposition zu sehr beschnitten würden.
Politikwissenschaftlerin: Demokratie kann sich selbst abschaffen
Dieses Spannungsverhältnis, das beim rechtlichen Schutz liberaler Demokratien gegen ihre Feinde entsteht, betont auch Anna-Sophie Heinze, Professorin für das Politische System der Bundesrepublik Deutschland und der EU an der Leuphana Universität Lüneburg.
Gerade in Deutschland stelle sich vor dem historischen Hintergrund des Nationalsozialismus die Frage, wie man das institutionell verhindern könne. Dabei dürfe man aber nicht den Kern der liberalen Demokratie an sich aus den Augen verlieren: "Wie liberal ist die Demokratie noch, wenn sie ihre eigenen Prinzipien unterdrückt?" Liberale Demokratien lebten von Offenheit, könnten aber an ebendieser Offenheit scheitern. Das sei "das klassische Demokratie-Paradoxon".
Rechtliche Schutzmechanismen sind begrenzt
Für den Juristen Janos Richter ist daher entscheidend: Rechtliche Schutzmechanismen sind wichtig, aber sie ersetzen die politische Auseinandersetzung nicht. Demokratie sei "kein Computerprogramm", das man "mit ein paar Bugfixes" langfristig resilient machen könne. Sie sei vielmehr "ein genuin politisches System, in dem Politik gemacht werden muss". Gesetze könnten autoritäre Tendenzen begrenzen, so Richter. Aber: "Sie sind auf keinen Fall die Lösung".
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