Die Debatte um eine Digitalsteuer läuft schon länger. Aber in den vergangenen Monaten hat sie deutlich an Fahrt aufgenommen. Dabei werden in der Politik unterschiedliche Positionen deutlich. Die neue Bundesregierung aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag festgehalten, dass man "die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen" prüfe. Es geht dabei um die Frage, ob die Marktmacht großer Digitalkonzerne zu groß ist und wie Deutschland stärker von deren Gewinnen, etwa durch Werbung, profitieren sollte.
Gefährdet eine Abgabe für Tech-Riesen den Standort Bayern?
In der bayerischen Staatsregierung ist die Haltung zu einer Digitalsteuer unterschiedlich. Dies zeigen Anfragen von BR24 bei verschiedenen Ministerien. Seit längerem ist Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) für eine solche Abgabe. Gegenüber BR24 betont er den Zusammenhang mit der Politik von US-Präsident Trump. "Eine solche Plattformabgabe wäre nach meiner festen Überzeugung die richtige Antwort der europäischen Staatengemeinschaft auf die Zollpolitik der USA", so Mehring. Weiter nannte er es eine "volkswirtschaftliche Selbstverzwergung", wenn milliardenschwere US-Digitalkonzerne in Deutschland hohe Werbeeinnahmen erzielen und gleichzeitig "weniger Steuern bezahlen als jeder Handwerksbetrieb".
Zurückhaltendere Töne kommen aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium von Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Ein Sprecher erklärt, dass es durch eine Digitalabgabe zwar Einnahmemöglichkeiten gebe. Demgegenüber stünden aber mögliche Kostensteigerungen für die heimische Wirtschaft, etwa wenn digitale Dienstleistungen teurer würden. Die Wirkung von neuen Steuern müsse daher auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Bayern genau bedacht werden, heißt es aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium. Ähnlich argumentiert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): "US-Tech-Konzerne investieren in Europa und gerade auch in Bayern nicht unerheblich." Außerdem würden diese hier zum Teil "große Standorte mit hochwertigen Arbeitsplätzen" unterhalten. Füracker warnt, dass die Einführung einer Digitalsteuer in Deutschland "voraussichtlich auch stark zulasten der stark digitalisierten deutschen Wirtschaft gehen" könnte.
Auch Bundesregierung gespalten bei Digitalabgabe
Trotz der Ankündigung im Koalitionsvertrag gibt es auch in der Bundesregierung unterschiedliche Haltungen. So erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) in dieser Woche, dass sie von einer Digitalsteuer wenig hält. "Wir sollten nicht über mehr, sondern über weniger Handelshemmnisse sprechen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit widersprach sie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). Er hatte im Mai die Einführung einer Digitalabgabe begrüßt. Er erklärte, Tech-Giganten würden Milliarden verdienen "und sie sollen auch Milliarden an Steuern bezahlen". Eine Abgabe in Höhe von zehn Prozent der Werbeeinnahmen hält er für sinnvoll. Auch die Oppositionsfraktionen im Bundestag, Die Linke, AfD und Bündnis90/Die Grünen, unterstützen die Einführung einer Digitalsteuer grundsätzlich.
Könnte Österreich ein Vorbild sein?
Eine EU-weite Regelung für eine Steuer für große Tech-Konzerne war schon vor einigen Jahren gescheitert. Einzelne EU-Mitglieder hatten daraufhin eigene nationale Digitalsteuer eingeführt: Dazu zählen Italien, Polen, Spanien oder Frankreich. Auch in Österreich gibt es eine solche Abgabe. Seit 2020 müssen Tech-Konzerne, die weltweit mehr als 750 Millionen Umsatz erzielen, hier auf Werbeeinnahmen fünf Prozent an Steuern bezahlen. Die Erlöse werden dort teilweise verwendet, um Qualitätsjournalismus zu fördern und um die Existenz regionaler Medienunternehmen zu sichern. Die deutschen Zeitungsverleger begrüßen ein solches Modell. Meta oder Google nutzten die Inhalte von Medienhäusern ohne adäquate Gegenleistung, erklärte der Chef des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, vor kurzem der Berliner Morgenpost (externer Link). Eine Digitalsteuer wäre daher "ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt".
Andere Stimmen warnen vor negativen Folgen einer Digitalsteuer, insbesondere wenn diese als direkte Vergeltungsmaßnahme auf die Zollpolitik der US-Regierung erfolge. "Die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges" würden dann "die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen", erklärte Ralf Wintergerst. Der Chef von Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, fürchtet steigende Preise.
Kanada zieht Pläne zurück
Dabei ist die Digitalsteuer schon längst Teil des Zollkonfliktes. US-Präsident Donald Trump beobachtet die Entwicklungen um diese Abgabe genau. Er sieht Beschränkungen für US-Tech-Konzerne generell kritisch. "Was sie uns in anderen Ländern mit Digitalem antun, ist schrecklich", erklärte Trump vor einigen Monaten. Er brachte damals auch Vergeltungszölle ins Spiel für Länder mit Digitalsteuer. Wohl auch deswegen verzichtete Österreich jüngst auf eine Erhöhung der Abgaben. Kanada hatte eine geplante Steuer für US-Tech-Konzerne Ende Juni kurz vor dem Inkrafttreten ganz gekippt. Zuvor hatte Donald Trump Handelsgespräche mit Kanada wegen dieser Abgabe abgebrochen.
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