Wegen seiner nicht vom Stadtrat genehmigten Tätigkeit für den FC Bayern und seinem Umgang damit war der Münchner Alt-Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) vor der Kommunalwahl in die Kritik geraten. Linken-Stadtrat Stefan Jagel hatte damals zudem bei der Regierung von Oberbayern eine Beschwerde wegen dienstrechtlicher Verstöße eingereicht. Dort hat man jetzt eine erste Entscheidung getroffen.
Hat Reiter gegen Vorschriften des Beamtenrechts verstoßen?
Die Regierung von Oberbayern hat gegen Reiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das teilte ein Sprecher auf BR-Anfrage mit. Es bestehe der Verdacht, dass der SPD-Politiker gegen Vorschriften des Beamtenrechts verstoßen habe, indem er ohne Genehmigung des Stadtrats beim FC Bayern "eine vergütete Tätigkeit ausgeübt hat", schon länger im Verwaltungsbeirat und ab Februar auch im Aufsichtsrat.
Regierung will nächste Schritte prüfen
Man habe Reiters Anwältin über die Einleitung des Disziplinarverfahrens informiert und dem Alt-Oberbürgermeister Gelegenheit gegeben, sich zum Verdacht zu äußern, hieß es in der Mitteilung weiter. Nach abschließender Ermittlung des Sachverhalts werde die Regierung von Oberbayern "die nächsten Schritte prüfen". Sollte sich ein Dienstvergehen bestätigen, ist grundsätzlich eine Disziplinarmaßnahme möglich. Bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens gilt aber die Unschuldsvermutung.
Reiter hat Mandate beim FC Bayern niedergelegt
Nach der heftigen Kritik an seinem Engagement für den FC Bayern hatte Reiter – damals noch OB – seine Mandate beim Rekordmeister niedergelegt und die 90.000 Euro, die er bekommen hatte, für soziale Projekte gespendet. Den Chefsessel im Rathaus konnte er trotzdem nicht retten. In der Stichwahl unterlag Reiter deutlich dem Grünen-Politiker Dominik Krause.
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