Erst bei der Bauministerkonferenz heute, bald auch im Bundesrat: Ministerpräsident Markus Söder und Bauminister Christian Bernreiter (beide CSU) kämpfen für ein Bundesgesetz, um eine Verstaatlichung von Wohnungen in Berlin zu verhindern oder zu erschweren. Söder nannte Vergesellschaftungen eine "Schnapsidee", Bernreiter warnte vor einer "DDR 2.0". Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) begrüßt Bayerns Einsatz: "Zwangsverstaatlichungen im Immobilienbereich sind ein Griff in die sozialistische Mottenkiste, den die bayerische Wirtschaft vehement ablehnt", sagte BIHK-Chef Manfred Gößl.
Allein die Debatte um Verstaatlichungen sei "ein fatales Signal" für Investoren. Die Bundesregierung müsse im Einklang mit Bayerns Bundesratsinitiative und der Wirtschaft für "verlässliche Rahmenbedingungen bei Eigentumsschutz und Immobilienfinanzierung sorgen". Die Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, hält Bayerns Vorstoß für "die richtige Antwort auf das Gespenst der Enteignung".
Grüne unterstützten Bundesratsinitiative
"Unterstützenswert" ist die Bundesratsinitiative auch aus Sicht der bayerischen Grünen-Fraktion. Deren Sprecher für Wohnen, Jürgen Mistol, sagte dem BR: Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung. Ein wachsendes Land wie Bayern benötige mehr Wohnraum, insbesondere in Städten und Ballungsräumen. "Da brauchen wir auch die freie Wirtschaft." Insofern sei ein investitionsfreundliches Klima gut.
Damit positionieren sich die bayerischen Grünen-Abgeordneten anders als die Berliner Kollegen. Berlins Grünen-Fraktion fordert vom schwarz-roten Senat, den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" umzusetzen.
Mehrheit in Berlin für Vergesellschaftung
Im Herbst 2021 hatten im Land Berlin 57,6 Prozent für die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum gestimmt: Bestände privatwirtschaftlicher Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollten vergesellschaftet werden. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Das Abgeordnetenhaus beschloss lediglich ein Rahmengesetz, das erst in zwei Jahren in Kraft treten soll und recht hohe Hürden setzt. Den Initiatoren des Volksbegehrens reicht das nicht. Sie legten einen eigenen Gesetzentwurf vor, der eine Entschädigung deutlich unter dem Verkehrswert der Immobilien vorsieht, und drohen mit einem neuen Volksbegehren.
Genau das wäre aus Sicht von Minister Bernreiter eine große Gefahr: "Da baut kein Mensch mehr Wohnungen." Die bayerische SPD-Fraktion sieht Vergesellschaftungen ebenfalls kritisch: Es brauche grundsätzlich auch große Wohnungsbaugesellschaften, sagt die SPD-Sprecherin für Wohnungs- und Städtebaupolitik, Sabine Gross. Zugleich betont sie aber, die Staatsregierung habe "genug eigene Hausaufgaben": Bernreiter solle zunächst die 10.000 versprochenen Wohnungen bauen, bevor er sich mit Berliner Verhältnissen befasse.
Linke: Sorgen unbegründet
Die Vorsitzende des Bauausschusses des Bundestags, Caren Lay (Linke), hält Befürchtungen, dass wegen Berlin in Bayern keine Wohnungen gebaut werden, für "völlig unbegründet". Beim Berliner Volksentscheid gehe es um die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen in Berlin, die "kaum Neubau betrieben haben". Ein Teil der Mieteinnahmen fließe in Dividenden von Aktionären. "In vergesellschafteten Wohnungen könnte dieses Geld gespart oder in sinnvolle Modernisierungen investiert werden."
Eine Studie des Immobilienberatungsunternehmens JLL ergab, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Wohninvestmentmarkt der Welt ist [externer Link]: "Der deutsche Wohnungsmarkt verfügt mit rund vier Millionen Wohneinheiten über den größten Bestand an institutionell gehaltenen Wohnimmobilien in Europa." Der deutsche Wohnimmobilienmarkt biete "hervorragende Perspektiven" für Investoren.
Auch laut dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [externer Link] besitzen institutionelle Investoren in Deutschland so viele Wohnungen wie in kaum einem anderen europäischen Land. Die Rahmenbedingungen ermöglichten es Investoren, Immobilien zu kaufen, zu modernisieren und die Kosten an Mieter weiterzugeben. Wohnimmobilien-Investmentgesellschaften (Residential Real Estate Investment Trusts/R-REITs) zahlten in Deutschland keine Steuern auf Mieteinnahmen und andere Gewinne, wenn sie 90 Prozent ihres Überschusses an Aktionäre ausschütten.
"Bayerischer Querschläger"
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zeigt sich auf BR-Anfrage irritiert über Bayerns Vorstoß. "In Bayern ist das vielleicht nicht bekannt, aber 85 Prozent der Berliner*innen leben zur Miete", teilt Sprecherin Bana Mahmood mit. Die Berliner wollten, dass ihre Stadt nicht mehr Heimat für Spekulation sei, sondern für die Menschen, die dort leben. "Artikel 15 des Grundgesetzes und der eindeutige Wille der Berliner*innen beim Volksentscheid lassen sich nicht von einem bayerischen Querschläger außer Kraft setzen."
Im Video: Wie viele Wohnungen fehlen in Bayern?
In Bayern fehlen nach Schätzung der Wohnungswirtschaft rund zweihunderttausend Wohnungen.
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