Im Verfahren um gepanschten Kraftstoff ist am Landgericht Hof das Urteil gefallen: Drei Männer und eine Frau wurden zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt. Sie betrieben banden- und gewerbsmäßig Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung, so die Vorsitzende Richterin bei der Verkündung des Urteils am Mittwoch. Im Lauf des monatelangen Prozesses legten sie alle Geständnisse ab. Durch den Betrug war ein Steuerschaden von rund 44 Millionen Euro entstanden.
Drei Banden aus dem Großraum Berlin beteiligt
Die Verurteilten hatten unterschiedliche Aufgaben in drei verschiedenen Banden aus dem Großraum Berlin. Demnach wurde über ein Geflecht von mehreren Firmen ab Ende 2023 bis zur Großrazzia im November 2024 über 90 Millionen Liter unversteuerter Kraftstoff an einen Tankstellenbetreiber in Schwarzenbach an der Saale (Lkr. Hof) geliefert.
Schmieröl als Diesel deklariert
In aufwändigen Ermittlungen hatten Zoll und Staatsanwaltschaft unter anderem mit Telefonüberwachungen und dem Auswerten von Chatgruppen dokumentiert, wie der illegale Handel mit den sogenannten Designerkraftstoffen durchgezogen wurde. Dabei handelt es sich um chemisch veränderte Kraftstoffe, die bei der Einfuhr aus Osteuropa als Schmieröl deklariert wurden. Kurz vor dem Entladen am Lager des Tankstellenbetreibers in Schwarzenbach wurden die Gefahrgutkennzeichen an den Lkw und auch die Lieferscheine ausgetauscht. So wurde aus Schmieröl Diesel.
Richterin fordert strengere Überwachung
Dadurch entgingen dem Staat pro Liter 78 Cent an Steuern und Abgaben, so die Vorsitzende Richterin heute in ihrer Urteilsbegründung. Sie appellierte eindringlich an die Regierung: Gerade bei knappen Kassen müsse man dafür Sorge tragen, dass die gezahlten Steuern und Abgaben auch beim Staat landen und nicht in den Händen von Kriminellen.
Die Hofer Richterin forderte europaweite strenge Überwachungen. Grundsätzlich sind Designer-Kraftstoffe nicht illegal – dafür darf Diesel bis zu 30 Prozent gestreckt werden, zum Beispiel mit Hydraulik- oder Schmieröl. So sind sie dann nicht mehr steuerpflichtig – dürfen aber nicht als Diesel verkauft werden.
Verfahren gegen Tankstellen-Betreiber unterbrochen
Auch der angeklagte Tankstellenbetreiber hat in dem Prozess ein Geständnis abgelegt. Allerdings wurde das Verfahren gegen ihn Anfang Juli kurzfristig unterbrochen. Ein Gutachter soll klären, ob der 63-Jährige wegen einer beginnenden Alzheimer-Demenz noch verhandlungsfähig ist. Der Mann hatte Schäden, die nach dem Tanken des vermeintlichen Diesel-Kraftstoffs an seinen Tankstellen an einigen Fahrzeugen entstanden, über die Versicherung oder aus eigener Tasche bezahlt.
"Water to Wine"
Im Prozess wurde deutlich: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. So beschäftigt sich auch die Europäische Staatsanwaltschaft unter dem Codenamen "Water to Wine" seit längerem mit dem illegalen Handel der Designerkraftstoffe. Es gehe um eine internationale kriminelle Organisation, die seit Mitte Mai 2023 diese Produkte über Polen nach Deutschland importiere, so die Ermittlungsbehörde.
Vor wenigen Wochen führte diese eine weitere Großrazzia in Deutschland, Polen, Lettland, Bulgarien, Tschechien und Spanien durch. Dabei wurden elf Verdächtige festgenommen. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein zuständiges Gericht gelte für sie die Unschuldsvermutung, teilte die Europäischen Staatsanwaltschaft mit.
Luxusautos und Immobilien beschlagnahmt
Nach ihren bisherigen Ermittlungen soll das europaweite Netzwerk in Deutschland und Polen einen Steuerschaden von insgesamt über 240 Millionen Euro verursacht haben. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, beschlagnahmte die Europäische Staatsanwaltschaft bei den Durchsuchungen Vermögenswerte, Immobilien, Bankkonten, Luxusautos und Drogen im Wert von bis zu 117 Millionen Euro.
Im Video: Urteil im Hofer Dieselbetrugsprozess
Urteil im Hofer Dieselbetrugsprozess
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!