Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der Forderung nach Verwaltungshelfern zur Unterstützung bei Kontrollen von Durchfahrtsverboten eine Absage erteilt. Das bestätigte er dem BR in einem Interview. Eine entsprechende Antwort habe auch der Rosenheimer Landrat bereits erhalten.
Die geplanten Verwaltungshelfer sollten sich am österreichischen Modell orientieren. In Tirol unterstützen speziell geschulte Kräfte die Polizei an zahlreichen Kontrollpunkten und regeln bei Stau den Verkehr. Landrat Otto Lederer (CSU) hatte sich deshalb bereits im März in einem Schreiben an das Innenministerium gewandt. Darin bat er um eine rechtssichere Lösung, da die Polizei die aufwendigen Kontrollen personell allein kaum bewältigen könne.
Herrmann nennt fehlende Rechtsgrundlage
Für Herrmann kommt dieses Modell jedoch derzeit nicht infrage. Es fehle sowohl im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als auch in der Straßenverkehrsordnung des Bundes an einer rechtlichen Grundlage, um Verwaltungshelfer mit diesen Aufgaben zu betrauen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst ganzjährig einzustellen, obwohl sie nur an wenigen Tagen im Jahr benötigt würden, sei seines Erachtens wenig sinnvoll. "Wir müssen gerade in der heutigen Zeit ja eher schauen, wie wir Stellen im öffentlichen Dienst reduzieren angesichts der Haushaltslage und nicht etwa neue wieder produzieren", so Herrmann.
Enttäuschung bei den betroffenen Kommunen
Im Landkreis Rosenheim hatte man große Hoffnungen in eine solche Unterstützung gesetzt. Erst vergangene Woche hatte sich das Landratsamt mit der Bürgerinitiative Frasdorf getroffen, die angesichts des anhaltenden Ausweichverkehrs durch die Ortschaften dringend Entlastung fordert. Landrat Lederer betonte dabei erneut, dass Verwaltungshelfer aus seiner Sicht einen entscheidenden Fortschritt bringen und zumindest bis zum kommenden Sommer eine praktikable Lösung ermöglichen könnten. Auch die Bürgerinitiative setzte große Erwartungen in dieses Modell.
Landratsamt sucht weiter nach Lösung
Trotz der Absage aus München will das Landratsamt Rosenheim nicht aufgeben. Der Landkreis war der erste in Bayern, der die Durchfahrtsverbote auf Ausweichstrecken erlassen hatte. Von Freitag bis Sonntag sowie an Feiertagen sind bei Stau auf der A8 oder A93 zahlreiche Schleichwege durch die Anrainergemeinden gesperrt. Bereits seit einem Jahr gilt sie im Landkreis Rosenheim. Vergleichbare Regelungen gibt es inzwischen auch in den Landkreisen Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgadener Land, Miesbach und im Landkreis Ostallgäu entlang der A7.
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