Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen zwei Münchner Gartenbesitzer gegen die Allgemeinverfügung zum Wassersparen der Landeshauptstadt München vorgegangen sind. Vor zwei Wochen hatte die Stadt wegen des deutlich erhöhten Wasserverbrauchs unter anderem das Bewässern von Rasenflächen generell und das Gießen von Beeten zu bestimmten Zeiten verboten.
Die beiden Gartenbesitzer argumentierten, dass es für die Einschränkungen keine Rechtsgrundlage gebe und die Vorgaben unverhältnismäßig seien. Die zuständige Kammer kam dagegen zu dem Ergebnis, "dass jedenfalls die angegriffenen Teile der Allgemeinverfügung zum Wassersparen voraussichtlich rechtmäßig sind".
Wasser-Einschränkungen laut Gericht verhältnismäßig
Die Stadt könne sich dabei etwa auf die allgemeinen Sorgfaltspflichten aus dem Wasserhaushaltsgesetz stützen, so das Gericht: "Diese gelten für Jedermann und enthalten insbesondere eine Pflicht, eine gebotene sparsame Verwendung des Wassers sicherzustellen." Die Einschränkungen seien auch verhältnismäßig – zumal die Regeln zeitlich limitiert seien und nur "Randbereiche der Trinkwassernutzung" beträfen: "Die lebensnotwendige Versorgung der Bürger und Haushalte mit Trinkwasser (im engeren Sinne) etwa zum Trinken, zur Speisezubereitung oder zur Körperpflege und Reinigung ist durch die Allgemeinverfügung nicht betroffen."
Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig. Die unterlegenen Antragsteller können innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Die Allgemeinverfügung gilt bis 1. August. Von Anfang an hieß es, dass sie bei Bedarf darüber hinaus verlängert werden könne. Auf BR-Nachfrage zum weiteren Vorgehen teilte eine Sprecherin des Klima- und Umweltschutzreferats gestern mit: "Die Landeshauptstadt München beobachtet die Situation genau und wird je nach Entwicklung der Lage entscheiden."
Stadt will Brunnen nachrüsten
Mit besserer Steuerungstechnik will die Stadt München zukünftig beim Betrieb von Zierbrunnen mehr Wasser sparen. Dafür hat der Münchner Stadtrat heute grünes Licht gegeben und 900.000 Euro bereitgestellt. In den nächsten drei Jahren sollen mindestens 30 Zierbrunnen mit hohem Wasserverbrauch nachgerüstet werden.
Mit neuer Regelungstechnik hofft die Stadt, bis zu 300.000 Liter Wasser pro Tag einzusparen. Von den 200 städtischen Zierbrunnen sind die zehn verbrauchsstärksten seit Anfang Juli abgeschaltet. Der ebenfalls seit Anfang Juli stillgelegte Fischbrunnen am Marienplatz soll noch während der laufenden Brunnensaison nachgerüstet werden. Bei zehn weiteren Brunnen soll die Regelungstechnik dann im nächsten Jahr erneuert werden.
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