Erneut gibt es Empörung und Antisemitismusvorwürfe gegen die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München. Im Rahmen eines Aktionstags mit dem Titel "Flucht und Migration" an der Münchner Elite-Uni, wurde laut Plakaten und Ankündigungen unter anderem auch über palästinensische Flüchtlinge informiert. Dass die Organisation "Palästina spricht" auf einem an eine Stellwand gepinnten Zettel als Mitwirkende/Organisatoren genannt wurde, wird kritisiert.
"Palästina spricht" als extremistisch eingestuft
Organisiert wurde der Aktionstag von der Fachschaft Ethnologie. Dabei gab es beispielsweise "Diskussionsangebote zu Staatenlosigkeit am Beispiel von Palästinenser:innnen", wie einer Vorab-Info zu entnehmen war. Auf einem Foto in den Sozialen Medien ist eine Plakatwand zu sehen, auf der unter der Überschrift "Mitwirkende/Organisator*innen" drei Gruppen aufgeführt werden: die Politik-AG, "Uni for Palestine" und "Palästina spricht".
Der Münchner Professor Guy Katz, der sich aktiv gegen Antisemitismus einsetzt, macht in Sozialen Netzwerken darauf aufmerksam, dass diese Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und als extremistisch eingestuft wird.
Ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bestätigte auf BR-Anfrage, dass der bayerische Ableger der 2021 in Berlin gegründeten Mutter-Organisation "Palästina spricht" unter Beobachtung stehe, "weil die Gruppierung extremistische Bestrebungen verfolgt, bzw. sich extremistisch betätigt". Dazu zählen laut Verfassungsschutz unter anderem auch antisemitische Äußerungen.
Katz: LMU wurde gewarnt – und reagierte nicht
Guy Katz erklärte auf BR-Anfrage, dass sowohl Studierende als auch Professoren und das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender davor gewarnt hätten, doch die LMU habe nicht reagiert und geschwiegen. Dies sei kein Versehen und kein Einzelfall. Denn dieser Vorfall reihe sich ein und setze noch eins drauf auf die ohnehin bereits bestehenden Antisemitismusvorwürfe gegen die Uni, so Guy Katz zum BR. Eine staatliche Universität gebe einer extremistischen Gruppe eine Bühne und ignoriere jüdische Stimmen, so Katz in den Sozialen Netzwerken. Dies sei kein Münchner, sondern ein deutsches Problem.
In Kommentaren zu Katz Posts zeigen sich Userinnen und User geschockt: Dies sei "beschämend für Deutschland", ist dort beispielsweise zu lesen, oder auch "nur Gerede von 'nie wieder ist jetzt'", "ihr seid offiziell im Judenhass versunken" oder "Es wird in einem Desaster enden", wurde gepostet.
"Palästina spricht" weist Antisemitismusvorwürfe zurück
Die bayerische Gruppierung von "Palästina spricht" weist auf BR-Anfrage die gegen die Veranstaltung erhobenen Antisemitismusvorwürfe zurück. Gegenstand der Diskussion seien die Staatenlosigkeit von Palästinensern und die damit verbundenen politischen und gesellschaftlichen Folgen gewesen.
LMU: Aktionstag friedlich abgelaufen
Auf BR-Anfrage erklärte eine Sprecherin der LMU, dass der Aktionstag der Fachschaft Ethnologie friedlich abgelaufen sei und es "aus Sicht der Institutsleitung und der Hausverwaltung" keinen Anlass zum Einschreiten gegeben habe. Veranstalter sei allein die AG Politik der Fachschaft Ethnologie gewesen, es habe in keinem Fall eine Rechtsgrundlage für eine Absage oder einen Abbruch der Veranstaltung gegeben, so die LMU-Sprecherin zum BR.
Auch Magnus Treiber, der zuständige Professor für Ethnologie, betonte auf BR-Nachfrage: Die "genannten Organisationen waren definitiv nicht Mit-Organisatoren und wären als solche in der Institutssitzung auch nicht gestattet worden".
Uni wehrt sich gegen Antisemitismusvorwürfe
Wer womöglich einen Zettel mit den beiden Wörtern "Palästina spricht" auf eine der Stellwände gepinnt hat und die Bewegung somit als Mit-Organisator ausgewiesen hat, lässt sich laut LMU nicht ermitteln. Der zuständige Ethnologie-Professor Magnus Treiber betont aber: "In unserem schriftlichen Programm sind die benannten Gruppen nicht aufgeführt, weil sie eben keine Mitveranstalter waren."
Die anhaltenden Antisemitismusvorwürfe gegen die LMU seien nur von Einzelnen gemacht worden, so die Sprecherin, und würden jeder Grundlage entbehren. Sie "nähren bisweilen den Verdacht auf eine Kampagne", heißt es wörtlich in der Antwort der LMU. Die Universität distanziere sich von jeder Form des Antisemitismus und werbe für differenzierte Formen der Kritik von politischen Akteuren jeglicher Couleur.
Antisemitismusbeauftragter fordert Stellungnahme
Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle, ist über den Vorfall informiert. Sein Sprecher teilte auf BR-Anfrage mit, dass Spaenle dem zuständigen Vizepräsidenten und dem Antisemitismusbeauftragten der LMU ein Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme schicken werde.
Internet-Post: Die Stellwand zeigt "Mitwirkende/Organisator*innen" des Aktionstages.
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