Wie die EU-Kommission am heutigen Montag mitgeteilt hat, soll das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ab Mai greifen. Damit fallen vorerst zahlreiche Zölle zwischen der EU und Brasilien, Argentinien sowie Uruguay weg. Alle drei Länder haben das Abkommen bereits ratifiziert. Das erforderliche Ja im Europaparlament steht aber noch aus.
Auch mit Paraguay sollen Zölle wegfallen
Auch der vierte Staat des Abkommens, Paraguay, hat den Handelsvertrag bereits ratifiziert, nach Angaben aus Brüssel aber noch keine offizielle Mitteilung an die EU-Kommission geschickt. Erhält die Kommission bis Ende März eine solche Mitteilung, sollen auch die Zölle im Handel mit Paraguay zum 1. Mai wegfallen.
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn unterzeichnet worden – nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.
Ratifizierung im EU-Parlament verzögert sich
Das vorläufige Inkrafttreten ist im Abkommen grundsätzlich vorgesehen. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic bezeichnete es als "wichtigen Schritt, um unsere Glaubwürdigkeit als bedeutender Handelspartner unter Beweis zu stellen". Die Priorität bestehe nun darin, das Abkommen in konkrete Ergebnisse umzusetzen und den EU-Exporteuren die Plattform zu bieten, die sie benötigen, um neue Chancen für Handel, Wachstum und Arbeitsplätze zu nutzen.
Hintergrund ist, dass sich die Ratifizierung im Europaparlament noch um mehrere Monate verzögert, weil die Abgeordneten auf Drängen von Kritikern des Abkommens den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine juristische Prüfung gebeten haben. Erst danach kann das Parlament das Abkommen offiziell ratifizieren – wofür es keine Frist gibt. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monate gedauert hätten.
Erhoffte Vorteile für die Wirtschaft
Das Handelsabkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten beseitigen. Befürworter des Abkommens - wie Deutschland und Spanien - sehen darin eine notwendige Maßnahme, um Einbußen durch US-Zölle auszugleichen und die Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen zu verringern.
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte nach Südamerika liefern, exportieren die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe.
Bauern gegen Mercosur-Abkommen
Bauern in mehreren europäischen Staaten und vor allem in Frankreich protestieren gegen das Abkommen. Vor allem französische Rinderbauer fürchten die billigere Konkurrenz aus Südamerika. Es wird außerdem befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission kategorisch zurückweist.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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