Die Erwartungen der Bundesregierung zum Ausstoß klimaschädlicher Gase in den kommenden Jahren sind nach Einschätzung des Expertenrats für Klimafragen zu optimistisch. In seinem veröffentlichten Prüfbericht kommt das unabhängige Gremium zu dem Ergebnis, dass Deutschland zentrale Klimaziele bis 2030 und darüber hinaus voraussichtlich verfehlen wird. Besonders kritisch sehen die Fachleute die Entwicklungen in den Bereichen Energiewirtschaft und Gebäude.
Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Emissionsdaten und Projektionen des Umweltbundesamts (UBA) sowie die Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzgesetzes. Zwar bestätigte das Gremium die UBA-Berechnungen, wonach die Treibhausgasemissionen zuletzt nahezu konstant geblieben seien. Die Vorhersagen des UBA zur Entwicklung bis 2030 stufen die Experten jedoch als zu zuversichtlich ein.
Expertenrat widerspricht Prognosen des Umweltbundesamts
Im Mittelpunkt der Kritik steht das sogenannte Emissionsbudget. Im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viele Treibhausgase Deutschland zwischen 2021 und 2030 insgesamt ausstoßen darf. Während das Umweltbundesamt im März noch davon ausgegangen war, dass dieses Budget knapp eingehalten werden könne, kommt der Expertenrat nun zu einer gegenteiligen Einschätzung.
Nach Berechnungen des Gremiums wird das Emissionsbudget bis 2030 um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente überschritten. Der Expertenrat erklärte, er könne "die von den Projektionsdaten 2026 ausgewiesene sehr knappe Zielerreichung bis 2030 nicht bestätigen, sondern geht im Gegenteil von einer Zielverfehlung aus".
Konkret geht es um zwei zentrale Ziele der deutschen Klimapolitik. Zum einen soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Hier sind sich Umweltbundesamt und Expertenrat einig, dass dieses Ziel voraussichtlich verfehlt wird. Zum anderen betrifft die Kritik die zulässige Gesamtmenge an Emissionen bis 2030, bei der die Einschätzungen deutlich auseinandergehen.
Kritik an Energie- und Gebäudesektor
Nach Ansicht des Expertenrats unterschätzen die zugrunde gelegten Daten die tatsächlichen Emissionen der kommenden Jahre. "Insbesondere in den Sektoren Energiewirtschaft und Gebäude müssten die Annahmen, die den Berechnungen zugrunde liegen, aktualisiert werden", erklärte die Vorsitzende des Gremiums, Barbara Schlomann. Für beide Bereiche gehe der Rat davon aus, dass die Emissionen höher ausfallen dürften als bislang ausgewiesen.
Auch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2026 bewerten die Fachleute als unzureichend. Selbst bei vollständiger Umsetzung könne "keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht werden", heißt es in dem Gutachten. "Nach unserer Einschätzung dürfte die tatsächliche Minderungswirkung des Programms deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen", erklärte Schlomann.
Weitere Maßnahmen könnten nötig werden
Der Expertenrat forderte die Bundesregierung deshalb zu einer "Überarbeitung" des Klimaschutzprogramms auf. Das derzeitige Programm sei "in seiner derzeitigen Fassung nicht geeignet, die gesetzliche Nachsteuerungspflicht abzuwenden", heißt es in dem Bericht.
Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen beschließen muss, wenn der Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Überschreitung des Emissionsbudgets feststellt. Vor einem Jahr hatte das Gremium noch erklärt, das Budget bis 2030 könne vermutlich eingehalten werden. Nun warnen die Fachleute jedoch vor einer deutlichen Zielverfehlung.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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