Nach dem Parteitag in Berlin versuchte Wolfgang Kubicki es mit Humor: Die Freien Demokraten seien halt ein "lustiges Völkchen, streitbar, selbstbewusst, auch professionell genug, mit solchen Situationen umzugehen". Doch die überraschende Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Ergebnis von rund 60 zu 40 Prozent, insbesondere auch das schwache Ergebnis für den neuen Generalsekretär Martin Hagen (weniger als 59 Prozent, ohne Gegenkandidat) – all das wirkt nach. Kann es auch den erhofften Wiederaufstieg der FDP belasten?
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Martin Hagen, bis 2025 Vorsitzender der bayerischen FDP, gibt sich zuversichtlich. Und zwar gerade, weil die FDP den "Mut zu einer Richtungsentscheidung aufgebracht" habe, so Hagen im Gespräch mit BR24. Durch die Gegenkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann habe die Partei die Auswahl zwischen zwei Persönlichkeiten gehabt, die auch für etwas unterschiedliche Profile stehen. Und besser ein klares Profil als Beliebigkeit, das ist Hagens Überzeugung. Zumal die FDP in der außerparlamentarischen Opposition nicht Leisetreter sein könne.
"Jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt"
Doch die Sorgen sind groß, dass die Verletzungen, die der Parteitag mit sich gebracht hat, nicht so schnell verheilen. Bislang sind die Kontrahenten kaum aufeinander zugegangen. Strack-Zimmermann sagte via Bild-Zeitung: "Wolfgang weiß jetzt, dass es 60 zu 40 steht." Man werde ganz genau schauen, wohin die Partei gehe. Worauf Kubicki erwiderte: "Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent – und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt."
All das nehmen auch führende bayerische Liberale wahr. Dass es beim Parteitag einen Wettbewerb zwischen zwei profilierten liberalen Köpfen gegeben habe, sei gut gewesen, sagt der unterfränkische FDP-Vorsitzende Karsten Klein. Doch Klein mahnt zugleich – in Richtung von Strack-Zimmermann: "Jeder, der den Wettbewerb sucht, muss dann auch das Ergebnis akzeptieren."
Flügelkämpfe kann sich die FDP jetzt nicht erlauben
Angesichts der Krise der Partei sind die unterschiedlichen Positionen innerhalb der FDP deutlich zutage getreten: auf der einen Seite diejenigen, die stärker wirtschaftsliberal geprägt sind, auf der anderen Seite diejenigen, die stärker sozialliberal geprägt sind. Entscheidend wird sein, wie die Flügel künftig miteinander umgehen. Das lässt sich auch aus den Worten der stellvertretenden Starnberger FDP-Landrätin Britta Hundesrügge heraushören: "Es wird jetzt darauf ankommen, dem Wähler klarzumachen, dass der Liberalismus unteilbar ist. Flügelkämpfe eignen sich nicht, sie spalten."
Die große Frage: Rückt die FDP nach rechts?
Doch: wie gut können die Flügel miteinander? Zumal nicht bei allen Liberalen der markige Stil des neuen Parteichefs Kubicki gut ankommt. So sagt der Münchner Stadtvorsitzende Lukas Köhler, natürlich könne man in der aktuell schwierigen Situation der Partei vor allem auf Aufmerksamkeit setzen; tragfähiger aber sei eine inhaltliche Strategie: "Ich glaube, es ist sinnvoller, sich erst darauf zu konzentrieren, wie wir die Probleme des Landes lösen, anstatt mit möglichst viel Aufmerksamkeit eine Positionierung der FDP zwischen Union und AfD zu finden."
Hinter diesen Worten steckt die Befürchtung, die FDP könne mit dem Team Kubicki/Hagen nach rechts rutschen – im Stil und im Inhalt. Hatte nicht Kubicki kurz vor seiner Wahl gesagt: "Brandmauer? Kenne ich nicht. Steht nicht in der Verfassung. Gibt’s nicht." Unter großem Beifall wurde dann beim Parteitag vor "Lockerungsübungen zur AfD" gewarnt. Was jedoch die Nürnberger FDP-Politikerin Katja Hessel für absurd hält: Kubicki habe immer deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für ihn nicht in Betracht komme. "Aus diesem Grund habe ich auch keine Angst, dass eine FDP unter Wolfgang Kubicki zu rechts wird", so die frühere Parlamentarische Staatssekretärin gegenüber BR24.
Leichter Aufwind in Umfragen
Den parteiinternen Diskussionen zum Trotz: In einigen Umfragen konnte die FDP nach dem Parteitag zulegen, zum Teil sogar wieder 5 Prozent erreichen. Der Trend gehe in die richtige Richtung, sagt dazu Susanne Seehofer, die Tochter des früheren bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Sie ist im Präsidium der Bundes-FDP und überzeugt, dass vom Parteitag ein klares Signal ausgegangen sei: "Die FDP lebt und wir geben keine Wahlen verloren." Auch nicht die im Osten: Mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin folgt für die neue FDP-Spitze bereits im Herbst die erste Bewährungsprobe.
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