Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert, auch aus der Union: "Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Wer pflegende Angehörige stärken wolle, "darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen".
Auch bei den Heimkosten sehe er eine Fehlentwicklung, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Wenn Entlastungen später greifen, landen die Mehrkosten am Ende bei den Kommunen und den Pflegebedürftigen." Dies sei keine Reform, sondern "ein Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".
Ministerpräsidentin Schwesig: "Schwerer Fehler"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einem "schweren Fehler". Sie kritisierte, dass die Bundesgesundheitsministerin "wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt", sagte Schwesig dem Magazin "Politico". "Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen." Sie kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur, der größte Sparposten bestehe ausgerechnet darin, den Zugang zu Pflegeleistungen einzuschränken. Gleichzeitig würden Pflegebedürftige bei Eigenanteilen belastet, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung, und Kommunen müssten mit mehr Sozialhilfekosten rechnen.
Städtetag: "Schlag ins Gesicht der Kommunen"
Der Entwurf sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen" und führe zu einer zusätzlichen Belastung in Milliardenhöhe, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung (SPD) der Funke-Mediengruppe. "Dieser Entwurf muss komplett vom Tisch", so Jung.
"Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf", sagte Jung, der auch Oberbürgermeister in Leipzig ist.
Pflegerat spricht von reinem Sparprogramm
Der Pflegerat kritisierte die Reformpläne als reines Sparprogramm. Präsidentin Christine Vogler sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung." Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.
"Leistungen werden eingeschränkt, Zuschüsse später wirksam, Zugänge neu gesteuert und Ansprüche reduziert", erklärte Vogler. Der Pflegebedarf verschwinde dadurch aber nicht. "Er wird lediglich aus der Pflegeversicherung heraus und in die Familien, Kommunen und andere Bereiche des Gesundheitswesens verschoben."
Besonders kritisch sieht der Pflegerat die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. "Nun sollen ausgerechnet diejenigen schlechter gestellt werden, die bereits heute den größten Teil der Versorgung in Deutschland tragen", so Vogler.
Arbeitgeberverband Pflege: "Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen"
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, sprach von einem "Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen". Bis zu anderthalb Jahre müssten ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, sagte er der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). "Und keine der angekündigten Reformmaßnahmen wird daran etwas ändern."
Wirtschaftsweiser Truger: "Kürzungshammer"
Der Wirtschaftsweise Achim Truger nennt den Plan einen "Kürzungshammer". Er kritisiert, dass die Belastungen höchst ungleich verteilt werden. "Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, machen die Mehreinnahmen ungefähr ein Viertel aus, die Kürzungen drei Viertel", sagte Truger im Sender n-tv. "Wer gar nicht belastet wird, aber deutlich stärker belastet werden müsste, das ist der Bund."
Warken verteidigt ihre Pläne
Warkens Gesetzentwurf sieht etwa Einschnitte bei den staatlichen Zuschüssen für Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit vor. Die Ministerin hatte ihre Pläne am Donnerstagabend nochmals verteidigt: Es sei "ein breiter Ansatz" erforderlich gewesen, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren."
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte die Pläne. "Ich finde, die Ministerin macht da einen schweren, aber notwendigen Schritt und legt ein ausgewogenes Paket vor", sagte er im "ARD Interview der Woche". Niemand kürze gerne Leistungen. Aber die Pflegeversicherung sei "pleite", es gebe ein "Milliardendefizit".
Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet – ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.
Mit Informationen von AFP, dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!