13 frühere Bedienstete der JVA Gablingen müssen sich vor dem Landgericht Augsburg verantworten, die Richter haben die Anklagen zugelassen. Es geht um: Freiheitsberaubung, Nötigung sowie vorsätzliche und gefährliche Körperverletzung im Amt.
Bei BR24live klärt BR-Reporterin Barbara Leinfelder zusammen mit dem Gerichtsprecher des Landgerichts Augsburg sowie der Anwältin der Nebenklage über die Hintergründe des Prozesses auf. Das Video finden Sie oben eingebettet in diesem Artikel.
JVA-Führungsriege auf der Anklagebank
Mehr als 1.000 Seiten stark ist die Anklageschrift, die das Landgericht Augsburg nun unverändert zum Prozess zugelassen hat, wie ein Gerichtssprecher heute dem BR sagte. Angeklagt sind als zentrale Figuren: die frühere Leiterin der JVA, ihre Stellvertreterin sowie ein Mitglied der so genannten Sicherungsgruppe, kurz SIG. Neben der Führungsriege sind über eine zweite Anklageschrift zehn weitere SIG-Mitarbeiter angeklagt. Das Gericht hat beide Anklagen zugelassen und verbunden.
"Größter Justizskandal der Nachkriegsgeschichte"
Der Fall Gablingen gilt damit als größter Justizskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte, so hat es die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im BR-Interview formuliert. Sie spricht von "Abgründen".
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, von Januar 2023 bis Oktober 2024 in 131 Fällen Straftaten zum Nachteil von 102 Gefangenen der JVA Gablingen begangen zu haben.
Wann die Verhandlung beginnt, steht laut Gerichtssprecher aber noch nicht fest. Grund dafür ist die aufwändige Terminabsprache mit einer Vielzahl von Anwälten. 13 Betroffene wurden als Nebenkläger zugelassen.
Vize-Leiterin soll "System der Willkür" aufgebaut haben
Nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft soll die ehemalige Vize-Anstaltsleiterin ab Januar 2023 ein regelrechtes "System der Willkür" etabliert haben, in dem unter dem Vorwand von Sicherheitsaspekten Gefangene schikaniert und körperlich misshandelt wurden.
Häftlinge sollen viel zu oft und viel zu lange in besonders gesicherte Hafträume (bgH) gesperrt worden sein – obwohl diese nur in Ausnahmesituationen vorgesehen sind. Zum Teil sei das allein zur Disziplinierung von Gefangenen erfolgt. In vielen Fällen sollen Matratze, Liegeunterlage und Papierunterhose vorenthalten worden sein, sodass Gefangene mehrere Tage unbekleidet auf dem blanken Boden verbringen mussten.
Eine Gefängnisärztin und eine Augsburger Anwältin hatten die Missstände gemeldet und sich auch an den BR gewandt – so kam der Fall ins Rollen.
Ex-Chefin soll Aufsicht vernachlässigt haben
Die stellvertretende Leiterin allein soll für 117 rechtswidrige Unterbringungen im bgH verantwortlich und an zahlreichen körperlichen Übergriffen beteiligt gewesen sein, die sie gebilligt und gedeckt haben soll.
Der ehemaligen Chefin der Anstalt dagegen wird eine strafrechtlich relevante Beteiligung in 64 Fällen vorgeworfen, vor allem, weil sie ihre Aufsichts- und Leitungsfunktion vernachlässigt haben soll. Die langjährige Gefängnisleiterin soll mehr Zeit zuhause im Homeoffice verbracht haben als vor Ort in der JVA. Und das ehemalige SIG-Mitglied soll in 28 Fällen die rechtswidrige Unterbringungspraxis unterstützt und in weiteren Fällen selbst körperliche Übergriffe begangen haben.
Auch Vorwürfe im Jugendknast Neuburg
Die Anklage führt neben den Vorfällen in Gablingen auch Übergriffe bei einem SIG-Einsatz in der JVA Neuburg-Herrenwörth auf, in der jugendliche Straftäter einsitzen. Auch hier sollen die Beamten mit übertriebener Härte vorgegangen sein.
Außerdem wird den beiden Anstaltsleiterinnen Untreue in sechs Fällen vorgeworfen – mit einem mutmaßlichen Schaden von rund 44.000 Euro durch haushaltswidrige Beschaffungen.
Im Video: JVA-Gablingen - Der größte Gefängnisskandal Deutschlands?
2,6 Millionen Chatnachrichten ausgewertet
Für Prozessbeobachter ist die unveränderte Zulassung ein wichtiger Hinweis darauf, dass die Staatsanwaltschaft wasserdichte Beweise zusammengetragen hat. Die Ermittler haben dafür mehr als 330 Zeugen vernommen, alle knapp 300 bgH-Unterbringungen im fraglichen Zeitraum überprüft und laut Anklage fast 2,6 Millionen Chatnachrichten ausgewertet.
Chats: Von einem "geilen Tag" ist die Rede
Über diese internen Handychats sollen sich unter anderem die Vizeleiterin und SIG-Mitglieder regelmäßig darüber ausgetauscht haben, dass man wieder mal "einen wegrupfen" wolle oder Häftlinge am besten "immer den Hals abdrücken" müsse. Ein Beamter schrieb, wie der BR erfahren hat, von einem "geilen Tag", an dem die Beamten "viel Spaß" gehabt hätten. Ein weiterer SIG-Wärter schrieb, in Gablingen einen Häftling "zerstört" zu haben. Und die Vizeleiterin soll per Chatnachricht erklärt haben, dass sie schon wisse, wie man dem aufsichthabenden Ministerium gegenüber alles ordnungsgemäß darstellen müsse.
Vorwurf: Gezielte Täuschung bei Kontrollen
Die Anklage geht daher davon aus, dass die Vizeleiterin das Ministerium und die Ermittler gezielt täuschen wollte. Bei Kontrollen vor Ort, etwa durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, sei ein ordnungsgemäßer Anstaltsbetrieb vorgespiegelt worden.
Die Anwälte der Vizeleiterin haben die Vorwürfe gegen ihre Mandantin zurückgewiesen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Zum Nachhören: Folter-Vorwürfe in JVA Gablingen - Gericht lässt Anklagen zu
Die JVA Gablingen in Augsburg von außen.
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