Auch angesichts der jüngsten massiven Hitzewelle fordert Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Sofortausgaben in Höhe von 200 Millionen Euro für Klimaanlagen in Schulen, Kitas, Kliniken und Altenheimen. Dafür solle das Geld verwendet werden, das der Freistaat in diesem Jahr aus dem Länderfinanzausgleich zurückbekommt.
Schulze: Klimaanlagen für Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser
"Bayern soll allein in diesem Jahr 200 Millionen Euro zusätzlich vom Bund bekommen", sagte Schulze BR24 und forderte: "Dieses Geld darf nicht im Staatshaushalt versickern. Damit muss die Staatsregierung endlich für Abkühlung sorgen bei Kindern, älteren und kranken Menschen. Deswegen müssen diese Millionen unbürokratisch und direkt an die Gemeinden und Landkreise weitergegeben werden, damit sie Kitas, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausstatten können."
Jede Solaranlage, die auf dem Dach brumme, könne eine Klimaanlage betreiben und damit für die nötige Abkühlung sorgen, argumentierte die Grünen-Politikerin.
"Hitzewellen werden häufiger und intensiver"
Der Juni war in Bayern der zweitheißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – das hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach vorläufigen Messungen zuletzt mitgeteilt. Nur im Jahr 2003 war es demnach noch heißer. Die zweite Monatshälfte hatte eine außergewöhnliche Hitzewelle gebracht. Auch für Bayern wurde heuer ein neuer Allzeit-Hitzerekord gemessen.
"Hitzewellen werden häufiger und intensiver", sagte Schulze. "Kinder können bei über 30 Grad im Klassenzimmer nicht mehr vernünftig lernen, Beschäftigte leiden unter der Hitze und Familien geraten unter Druck, wenn Einrichtungen schließen müssen." Hitzeschutz sei Gesundheitsschutz und auch Wirtschaftsschutz. "Die Menschen können sich nicht aussuchen, ob die nächste Hitzewelle kommt. Die Staatsregierung kann sich aber aussuchen, ob sie vorbereitet ist. Bislang hat sie sich leider fürs Wegschauen entschieden."
Milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine milliardenschwere Finanzspritze für Länder und Kommunen beschlossen. Das Gesetz sieht für die Jahre 2026 bis 2029 einen jährlichen Zuschuss von jeweils einer Milliarde Euro vor. Ein Viertel der Summe – also 250 Millionen Euro pro Jahr – soll direkt an klamme Kommunen gehen, um dort Kitas, Schwimmbäder oder Bibliotheken zu finanzieren.
350 Millionen Euro sind für die ostdeutschen Länder vorgesehen. 400 Millionen Euro fließen in den Länderfinanzausgleich und sollen den finanzstarken Geberländern Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg zugutekommen – davon könnten rund 200 Millionen nach Bayern fließen. Auf diese Gelder verweist Schulze.
Freistaat verweist auf Förderprogramme
Ministerpräsident Markus Söder hatte allerdings unlängst erklärt, dass er beim Hitzeschutz die Kommunen in der Verantwortung sieht. Die Aufgaben seien an der Stelle relativ klar verteilt, erklärte Söder bei der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags.
Der Freistaat verweist auch auf Förderprogramme. Seit 2019 sind laut Umweltministerium mehr als 45 Millionen Euro für rund 460 kommunale Klimaschutzprojekte bewilligt worden. Jährlich stellt Bayern einen Fördertopf von neun Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz bereit – für insgesamt mehr als 2.000 Kommunen in Bayern.
Mit Informationen von dpa
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