Eigentlich macht sich Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) als dreifacher Vater nichts aus zweisitzigen Sportwagen, sondern bevorzugt Familienautos. Für die Presse posiert der Politiker zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) trotzdem vor zwei solchen Luxusfahrzeugen: Die konfiszierten Sportwagen dienen zusammen mit einer Luxusuhr, einer goldenen Cognac-Flasche und kiloweise Goldbarren als Anschauungsobjekte für Erfolge bayerischer Ermittler im Kampf gegen Geldwäsche – einen Kampf, den der Freistaat jetzt verstärkt.
Geldwäsche sei in Deutschland ein "Riesenproblem", erläutert Eisenreich. Schätzungen zufolge gehe es um bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. "Um das zu ändern, schaffen wir in Bayern noch stärkere Ermittlungsstrukturen." Die Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) wird daher seit 1. April zur Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung (ZGV) ausgebaut.
"Paradebeispiel": 56 Kilo Gold im Auto
Die ZGV erhalte zunächst zwei neue Ermittler-Stellen und werde bayernweit zur zentralen Anlaufstelle für Fragen der Geldwäschebekämpfung, sagt der Justizminister. Ermittlungsverfahren mit besonderer Bedeutung soll die neue Zentralstelle künftig selbst übernehmen, vorerst in Südbayern, nach einer Pilotphase dann bayernweit. "Unser Ziel ist es natürlich, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders wehtut – bei der Tatbeute", betont Eisenreich.
Ein "Paradebeispiel" stellt Innenminister Herrmann vor: Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Deggendorf hatten im Herbst 2023 an der A3 ein Fahrzeug gestoppt, in dem professionelle Schmuggelverstecke gefunden wurden: Darin befanden sich laut Herrmann 470.000 Euro, 3.030 Schweizer Franken und 56,9 Kilogramm Gold im Wert von rund drei Millionen Euro.
Solche Erfolge seien ein klares Signal: "Verbrechen in Bayern lohnen sich nicht", sagt Herrmann. Im vergangenen Jahr seien bei der Landespolizei rund 9.000 Meldungen wegen Geldwäsche verzeichnet worden, "und es wurden insgesamt rund 71 Millionen Euro Vermögenswerte abgeschirmt".
Terrorismus, Menschenhandel, Drogenschmuggel
Laut Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle ist Geldwäsche in fast allen Fällen eng verbunden mit organisierter Kriminalität, mit Terrorismusfinanzierung, mit Menschenhandel und Drogenschmuggel. Die Geldwäsche sei aus Sicht der Täter die "Veredelung der Tatbeute zu sorgenfreiem und genießbaren Reichtum".
Geleitet wird die neue Zentralstelle von der Leitenden Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Die Fernstraßen in Bayern hätten eine große Bedeutung für den internationalen Wirtschaftsverkehr, erläutert sie. Allerdings würden diese Verkehrsadern nicht nur für den legalen Gütertransport genutzt, "sondern auch von international agierenden Banden der organisierten Kriminalität". Es würden beispielsweise Drogen geschmuggelt und auf der Rückfahrt dann die erzielten Erlöse transportiert. Die Autos seien dabei oft mit Schmuggelverstecken in Hohlräumen oder hinter Zwischenwänden ausgestattet, die zum Teil mit magnetischen oder elektronischen Zugangssicherungen geschützt seien.
Solche kriminellen Machenschaften gelte es zu unterbinden und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, betont Generalstaatsanwalt Röttle. Bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Staatsanwälten, Polizei und Gerichten gebe es "durchaus Chancen, gegen die organisierte Kriminalität durchzugreifen". Die neue Zentralstelle sei ein Instrument, auch an die Hintermänner heranzukommen. Die ZGV sei mit ganz Europa vernetzt, was bei grenzüberschreitenden Verfahren ein entscheidender Vorteil sei.
SPD fordert landesweiten Einsatz
Der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Horst Arnold, hält eine Bündelung der Kompetenzen grundsätzlich für sinnvoll. Kritisch sieht er, dass die ZGV zunächst nur Verfahren aus dem Oberlandesgerichtsbezirk München an sich ziehen darf. Für die anderen beiden OLG-Bezirke Bamberg und Nürnberg gelte das nicht.
"Es bleibt zu hoffen, dass die vollmundige Ein-Drittel-Entscheidung schnell für ganz Bayern zentral umgesetzt wird", sagt Arnold dem BR. "Nichts ist hemmender bei der Geldwäschebekämpfung als hausgemachte Unsicherheiten bezüglich etwaiger Einsatzzuständigkeiten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften."
Im Video: Bayern verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Beschlagnahmtes Gold
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