Der Münchner Josef Schmid (CSU) soll am Mittwoch als neuer Justizminister in Bayern vereidigt werden. Er tritt damit die Nachfolge des überraschend zurückgetretenen Georg Eisenreich an – auch Eisenreich kam aus München.
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Schmid ist seit 2018 Landtagsabgeordneter, eigentlich Rechtsanwalt, ehemaliger zweiter Münchner Bürgermeister, und er spielt gerne Schlagzeug: "Das habe ich mit dreizehneinhalb gelernt, habe dann zwei Bands gehabt. Und spiele heute noch gelegentlich – meistens für irgendein Charity-Projekt meiner Frau."
Grüne: Justizminister soll sichtbar werden
Aus Sicht des künftigen bayerischen Justizministers Schmid ergänzen sich die Berufsbilder Anwalt und Politiker ziemlich gut: Er sei Anwalt geworden, "weil mir das Spaß macht, für die Interessen von Menschen einzutreten", sagt der 56-Jährige. "Das ist beim Anwalt das Individualinteresse des Mandanten, und das ist beim Politiker das Kollektivinteresse."
Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher der oppositionellen Grünen, hat bereits ein konkretes Anliegen: Die Justiz solle sichtbarer werden. Er wünsche sich einen mutigen Justizminister: "Söder hat gesagt, er will einen stillen Justizminister, von dem man nicht viel hört. Und genau dieses Desinteresse, glaube ich, ist der Grund, warum es im Justizvollzug in den letzten Jahren so viele Skandale gegeben hat." Damit zielt Schuberl auf die Ereignisse in der Justizvollzugsanstalt Gablingen und die Vorwürfe gegen frühere Bedienstete. Einige von ihnen sind inzwischen angeklagt wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung von Gefangenen.
Schmid zu Gablingen: Jetzt haben Gerichte das Wort
Da seien jetzt die Gerichte am Zug, sagt der designierte Justizminister Schmid: "Meine Aufgabe als Justizminister wird es sein, natürlich diesen Prozess zu beobachten, und immer dann, wenn aus dem Prozess und aus der Beweiserhebung heraus Dinge an den Tag treten, wo man sagt, da kann man jetzt noch mal was machen oder man muss auf diese oder jene Weise in der Organisation, im Ministerium reagieren, dann werden wir das tun."
Überhaupt: Transparenz und Bürgerbeteiligung waren einmal Schmids Kernanliegen – zumindest noch als Münchner Bürgermeister. Inwieweit er diese Ziele auch noch als neues Mitglied der Staatsregierung weiterverfolgt – da will er sich zunächst noch ein Bild darüber machen, wie sein neues Haus dazu steht.
Schmid: Dank KI werden Gerichte noch mehr zu tun bekommen
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) stellt aus Schmids Sicht die Justiz vor ganz neue Herausforderungen: "Weil man natürlich mit KI gute Schriftsätze zustande bringt, ohne dass man die Hürde hat, einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Und ich glaube, dass das die Gerichte noch mehr beschäftigen wird, die eh schon unter Hochlast arbeiten." Es werde eine große Aufgabe sein, zu sehen, "wie man das irgendwo in Einklang bringen kann". Und zu erreichen, dass jeder Betroffene auch noch zeitnah zu seinem Recht kommt.
Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold, früher selbst Staatsanwalt und Richter, kennt Schmid seit ihrer gemeinsamen Zeit im Rechts- und Verfassungsausschuss: "Ich schätze ihn als umtriebigen und findigen Rechtsanwalt. Er ist auf jeden Fall vom Fach. Und so wird es auch mit ihm als Minister sein: in der Sache hart und fachlich, menschlich wertschätzend und hoffentlich zum Wohle der bayerischen Justiz."
Jedenfalls gibt es da einige Baustellen zu bearbeiten. Neben der JVA Gablingen bleibt da noch die Digitalisierung der Justiz mit all ihren Fallstricken sowie die personelle Unterbesetzung von vielen Staatsanwaltschaften und Gerichten.
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