Bayerns Städte und Gemeinden geraten zunehmend in finanzielle Not. "Die Lage spitzt sich dramatisch zu", warnt Markus Pannermayr (CSU), Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. 2023 rutschten die kommunalen Haushalte um 2,3 Milliarden Euro ins Minus, 2024 stieg das Defizit auf 5,3 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2025 summierte sich das Minus bereits auf 4,6 Milliarden Euro.
Alarmsignal vor Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich für 2026 betonte Pannermayr, die Kommunen seien "mehr denn je auf einen starken kommunalen Finanzausgleich 2026 angewiesen. Konkret müssen die Bezirke entlastet und die Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben werden. Andernfalls wird in den Städten und Gemeinden die Zahl an Nothaushalten stark zunehmen." Ein starker kommunaler Finanzausgleich 2026 sowie ein hoher Anteil an den Bundesmitteln (Sondervermögen Infrastruktur) würde den Kommunen in der aktuellen kommunalen Finanzkrise wieder Handlungsspielräume eröffnen.
Staatsregierung vor Kommunalwahl großzügiger?
In der letzten Oktoberwoche wollen die Spitzenverbände der Kommunen mit der Staatsregierung final über den Finanzausgleich 2026 beraten. Da der Freistaat infolge der schwierigen Lage für die Wirtschaft auch seit Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen und hohen Ausgaben zu kämpfen hat, sind die finanziellen Spielräume sehr eng – da im kommenden Jahr aber auch die Kommunalwahl stattfindet, dürfte auch das Interesse der Staatsregierung besonders groß sein, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Im laufenden Jahr umfasst der Finanzausgleich fast zwölf Milliarden Euro.
Kommunen haben Sondervermögen im Blick
Die Erwartungen an das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes seien hoch, so Pannermayr. "Der bayerische Anteil am Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro muss zu großen Teilen an die Kommunen fließen, damit die Kommunen dringend notwendige Investitionen umsetzen können und wichtige Maßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben müssen." Die Mittel sollten möglichst in hohem Umfang über Pauschalen ausgereicht werden. Dies wäre ein schneller und einfacher Weg und würde den Kommunen ein hohes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit einräumen.
Eine solide Finanzausstattung sei die Voraussetzung für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben, so Pannermayr. "Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden".
Mit Informationen von dpa
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