Archivbild: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - bei der Konferenz war sein Staatssekretär Sandro Kirchner der bayerische Vertreter.
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Archivbild: Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU), der in Rostock von Staatssekretär Sandro Kirchner vertreten wurde.

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Integration: Bayern lehnt Leitantrag als einziges Bundesland ab

Integration: Bayern lehnt Leitantrag als einziges Bundesland ab

Bei der Integrationsministerkonferenz haben die Ressortchefs der Länder einen Leitantrag angenommen – mit 15 zu 1 Stimmen. Das Nein kam aus Bayern. Begründung: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei rückschrittlich und fördere Parallelgesellschaften.

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Die Konferenz der Integrationsminister der Länder im Ostseebad Warnemünde hat einen zehnseitigen Leitantrag unter dem Titel "Miteinander wachsen" verabschiedet. Bayern stimmte als einziges Bundesland nicht zu. In dem Antrag wird unter anderem die in diesem Jahr beschlossene "historische Reform" des Staatsangehörigkeitsrechts begrüßt: Mit der beschleunigten Einbürgerung nach fünf statt acht Jahren und der nun generell möglichen Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung hätten langjährige Forderungen der Integrationsministerkonferenz Gesetzeskraft erlangt.

Bayern warnt vor Parallelgesellschaften

Die Bayerische Staatsregierung – in Rostock von Innenministeriums-Staatssekretär Sandro Kirchner (CSU) vertreten – ist da offensichtlich ganz anderer Ansicht. In einer Protokollnotiz begründete sie ihre Gegenstimme damit, dass die Ausführungen in dem Antrag zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts "der fundamentalen politischen Überzeugung der bayerischen Regierung" widersprächen. Das Gesetz sei als "Rückschritt anstelle einer Modernisierung" zu bewerten. Damit werde die Entstehung von Parallelgesellschaften "nicht nur in Kauf genommen, sondern regelrecht gefördert". Zudem lehne man pauschale Aussagen über eine angebliche bestehende strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Menschen mit Migrationsgeschichte ab.

Gleichzeitig begrüßte auch Bayern "ausdrücklich" die im Leitantrag enthaltenen Ausführungen zu den aktuellen gesellschaftlichen Demonstrationen, die sich für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus richteten. Auch das starke Bekenntnis zu Israel, dem Schutz der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus wird demnach "mit aller Deutlichkeit" befürwortet.

Länder nehmen Bund bei Finanzierung in die Pflicht

Die nun zu Ende gegangene Konferenz bezog auch Position zum Beratungsangebot für Migranten. Der Neubeginn in einem anderen Land sei oft mit sehr komplexen Fragen verbunden. Mecklenburgs-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) sagte als Gastgeberin des Treffens, in diesem Jahr stünden trotz der kürzlich erfolgten Aufstockung dennoch weniger Mittel des Bundes für die Angebote zur Verfügung als im Vorjahr. Der Bund müsse für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.

Deutschland sei seit vielen Jahren ein Einwanderungsland und durch die Zuwanderung vielfältiger geworden, so Drese weiter. Etwa jeder Vierte in Deutschland habe eine Migrationsgeschichte. Deshalb gewinnt die Integration eine immer höhere Bedeutung – die Konferenz sende ein klares Signal, das für Integration, Vielfalt und Teilhabe stehe. Kein Thema sei die von der CDU ins Gespräch gebrachte Obergrenze von maximal 100.000 Flüchtlingen pro Jahr gewesen.

Mit Material von dpa

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