Wer wird die SPD in Zukunft anführen? Seit dem Rücktritt der Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und der Entscheidung, die gesamte SPD-Spitze neu zu wählen, wird darüber diskutiert. Auch die Zukunft von Parteichef Lars Klingbeil steht zur Diskussion.
Endres will, dass SPD "Verantwortung ordentlich verteilt"
Auf klaren Rückenwind aus Bayern muss er derzeit verzichten. Die Bayern-SPD-Vorsitzende Ronja Endres stellt sich nicht deutlich hinter ihn. Am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen sagte sie: "Einen Automatismus für Lars Klingbeil gibt es nicht." Das werde auch dadurch deutlich, dass bisher unklar sei, ob er überhaupt zur Neuwahl antrete. "Es ist wichtig, dass die SPD die Verantwortung ordentlich verteilt."
Sie schloss nicht aus, dass der künftige SPD-Parteivorsitzende gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung ist. Es komme auf die Situation an: Liege die Partei bei 35 Prozent, könne man beispielsweise auch als Vizekanzler und Regierungschef eine Partei führen. In der letzten Bundestagswahl erhielt die SPD 16,4 Prozent der Zweitstimmen.
Zudem merkte Endres kritisch an, dass Klingbeils Ämter als Finanzminister und Vizekanzler viel Zeit in Anspruch nähmen. Sie fügte aber an: "Das heißt nicht, dass er es nicht bleiben kann." Wichtig sei der Bayern-SPD, "dass derjenige, der da kommt oder bleiben will, ein Konzept vorlegt, wie man die Partei wieder nach oben führen kann".
Kritik an Gesprächen mit Berliner Linke
Die Frage, wohin sich die Sozialdemokraten orientieren, stellt sich auch angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung in Berlin. Bundesweit regiert die SPD mit der konservativen Union, doch in Berlin könnte die SPD ein Bündnis mit der Linken eingehen. Das mache "ganz vielen Menschen Sorgen", merkte die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch an.
Die Sondierungsgespräche dafür sind abgeschlossen. Der SPD-Landesvorstand will am Montag entscheiden, ob er Koalitionsgespräche in Berlin aufnehmen will.
Kabarettist Kirner: SPD lade zur eigenen Beerdigung
Das sah auch der Kabarettist Jürgen Kirner kritisch: “Ich glaube nicht, dass es zum Wohl der Stadt ist, eine so linksorientierte Stadtregierung zu haben." Er fürchte, dass eine rot-grün-rote Regierung "Strahlkraft" haben könnte – und das nicht zum Wohle der SPD. Die lade damit vielmehr zur "eigenen Beerdigung ein".
“Selbstverständlich wird es die SPD überleben", war sich Endres sicher. Sie betonte, dass die schwarz-rote Bundesregierung stabil sei. Die Gespräche in Berlin würden "nicht den größten Einfluss" auf die Bundesebene haben. "Am Ende ist es eine Sache auch der Berliner SPD, der Berliner Linken, der Berliner Grünen", sagte sie. "Die Landesverbände lassen sich ungern reinreden."
Kritik am Umgang mit Antisemitismus
Kritik an möglichen Koalitionsgesprächen gibt es besonders aufgrund des Umgangs mit Antisemitismus in Teilen der Berliner Linken. Dazu hatten Linke, Grüne und SPD vor Aufnahme ihrer Gespräche eine Vereinbarung geschlossen. Im Anschluss unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus aber eine weitere eigene Erklärung. Inzwischen ist klar, dass der gemeinsame Text der drei Parteien Teil des Koalitionsvertrags werden soll, sollte es soweit kommen. “Die Linke versucht, die anderen Parteien meines Erachtens an der Nase herumzuführen”, sagte Politikwissenschaftlerin Münch.
Endres fordert Vertrauen in Berliner SPD
Endres verteidigte ihre Partei: Die SPD habe klargemacht, dass "das Existenzrecht Israels eine rote Linie ist, über die wir nicht drübergehen werden". Sie forderte, der Berliner SPD das Vertrauen zu schenken, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Damit waren am "Sonntags-Stammtisch" nicht alle einverstanden.
Kritik an Umgang mit Bärbel Bas
In einem anderen Punkt herrschte Einigkeit: Endres machte deutlich, wie sehr sie den Rücktritt von Bärbel Bas bedauerte. Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter und öffentlichen Angriffen zurückgetreten. Meistens habe die Kritik nochmal eine andere Qualität bei Frauen, merkte Endres an. "Man merkt schon, dass die Verrohung aus dem Netz auch eben in diesen Debatten ankommt." Sie forderte, "dass wir uns alle einfach mal fragen: 'Wie gehen wir eigentlich miteinander um?'" Dafür erhielt sie am "Sonntags-Stammtisch" breite Zustimmung.
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