Ein Kongress mit Fachleuten zu Fragen der Bildungsgerechtigkeit gestern, heute ein Kleiner Landesparteitag dazu: Die bayerische SPD sucht in Regensburg nach Wegen, allen Kindern und Jugendlichen im Freistaat die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen.
Viel zu oft entscheiden laut SPD noch immer Herkunft, Geldbeutel oder Postleitzahl darüber, welche Bildungs- und Aufstiegschancen junge Menschen haben. Im Kolpinghaus wollen die Genossen mit mehreren Papieren zu frühkindlicher Bildung, Schule, Ausbildung und Studium eine "neue bildungspolitische Agenda" beschließen.
SPD will mehr Geld für Bildung: "Whatever it takes"
"Wir brauchen einen großen Wurf statt weiterer Reparaturen am bestehenden System", sagt SPD-Landeschefin Ronja Endres dem BR. "Wir müssen fragen, was unsere Kinder, Jugendliche, Menschen in Ausbildung brauchen – und dafür das Geld bereitstellen. Auch durch neue Schulden." Nötig sei eine "Whatever-it-takes-Mentalität" in der Bildungspolitik.
Co-Landeschef Sebastian Roloff betont, die von der Staatsregierung angekündigten zusätzlichen Unterrichtsstunden an Grundschulen allein reichten nicht aus. "Kinder mit schwierigen Startbedingungen brauchen individuelle Förderung auch am Nachmittag: jemanden, der mit ihnen Lesen, Schreiben und Rechnen übt, Fragen beantwortet und erkennt, wo Hilfe nötig ist." Lücken sieht er auch bei der finanziellen Absicherung von Ausbildung und Studium: Niemand solle aus Geldmangel auf einen Abschluss verzichten müssen. "Faire Bildungschancen müssen in jeder Lebensphase gelten."
Bewegte Zeiten für Sozialdemokraten
Vor der Debatte über die Leitanträge wird Roloff eine Grundsatzrede halten. Neben der Bildungspolitik dürften dabei auch aktuelle Entwicklungen in der Bundespartei eine Rolle spielen – und die Frage: Wie positionieren sich die bayerischen Genossen in der SPD-Führungsdebatte? Für welchen strategischen Kurs sprechen sie sich aus?
- BR24 zeigt die Rede ab ca. 11.40 Uhr im Livestream.
Der Parteitag findet in für die Sozialdemokraten bewegten Zeiten statt: Bärbel Bas war am Montag von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die Trauer um ihre vor kurzem gestorbene Stieftochter sowie Attacken gegen sich, auch vonseiten des Koalitionspartners, der Union. Neuer Arbeitsminister wurde der abgewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Die Nachfolge an der Parteispitze ist noch offen.
Führungsdebatte in der SPD
Bei einem Parteitag Mitte Januar in Bremen soll die gesamte SPD-Führungsspitze neu gewählt werden. Die Partei soll auch in Zukunft von einer Doppelspitze geführt werden. Als mögliche Kandidatinnen für die Bas-Nachfolge werden die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, gehandelt.
Der verbliebene SPD-Chef Lars Klingbeil ließ bisher offen, ob er sich erneut für das Spitzenamt bewerben will: "Wir brauchen jetzt die beste Aufstellung in der SPD", sagte er diese Woche im Ersten. Er werde als Vizekanzler und Bundesfinanzminister weiter Verantwortung tragen, "und wer jetzt für die SPD antritt beim Bundesparteitag, das werden wir jetzt gemeinsam in der Führung entscheiden". Verteidigungsminister Boris Pistorius, laut ARD-DeutschlandTrend seit Monaten der beliebteste Politiker in Deutschland, hat eine Kandidatur ausgeschlossen.
SPD Baden-Württemberg will Neustart
Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori und Robin Mesarosch, forderten vor wenigen Tagen eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz: Die SPD befinde sich in einer "existenziellen Krise" und brauche jetzt eine Trendwende – "oder es ist zu spät". Den notwendigen Umbau könnten in kurzer Zeit nur Parteichefs schaffen, "die nicht mit Ministerämtern in der Bundesregierung beladen und permanent zur Rücksprache mit Friedrich Merz angehalten sind".
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dagegen sprach sich "klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt". Sie halte Klingbeil "für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler", sagte sie "T-online". SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch betonte: "Dass Lars Klingbeil aus meiner Sicht ein guter Parteivorsitzender ist, das habe ich an vielen, vielen Stellen gesagt."
Welche Position überwiegt in der Spitze der bayerischen SPD? Rückschlüsse darauf kann heute nicht nur Roloffs Rede auf dem Parteitag geben, sondern auch der "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen: Dort ist nämlich nahezu zeitgleich zu Roloffs Auftritt in Regensburg die Co-Landesvorsitzende Endres zu Gast.
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