Es sollte ein reiner Bildungsparteitag werden, doch die Personal- und Strategiedebatte in der Bundes-SPD wirkt sich auch auf das Treffen der bayerischen Sozialdemokraten in Regensburg aus: "Wir brauchen Klarheit über Köpfe und den Kurs", betonte SPD-Landeschef Sebastian Roloff in seiner Grundsatzrede in Regensburg. Es sei richtig, eine strategische Diskussion zu führen und im Januar die gesamte Bundesspitze neu zu wählen.
Die Lösung lasse sich eigentlich in einem Satz sagen: "Es braucht mehr SPD, mehr klare Haltung bei Löhnen, Mieten, Rente und Pflege", betonte Roloff. "Eine Partei, die man erkennt, ohne dass man das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag vorher liest." Damit verlangte er mehr Sichtbarkeit von SPD-Positionen in der Berliner Koalition und stellte sich indirekt gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte am Samstag eine stärkere Handschrift der Union angemahnt: "Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist."
Roloff sieht noch "Beratungsbedarf" bei der Rente
Auf dem SPD-Landesparteitag forderte Roloff, der auch Bundestagsabgeordneter ist, Änderungen bei den geplanten Reformen der schwarz-roten Koalition im Bund. "Für die Diskussion über Gesetze haben wir Parlamente und keine Kommissionen", betonte er mit Blick auf die Empfehlungen der Rentenkommission.
Es gebe bei der Rente noch "Beratungsbedarf": Die Rente für besonders langjährig Versicherte dürfe "nicht einfach abgeschafft werden". Bei Gesundheit und Pflege werde die SPD "immer darauf hinweisen, dass stabile Beiträge und eine gute Versorgung garantiert sein müssen".
Führungsdebatte in der SPD
Der Landesparteitag findet in für die Sozialdemokraten bewegten Zeiten statt: Bärbel Bas war am Montag von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und SPD-Bundesvorsitzende zurückgetreten. Neuer Arbeitsminister wurde der abgewählte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer. Die Nachfolge an der Parteispitze ist noch offen. Bei einem Parteitag Mitte Januar in Bremen soll die gesamte SPD-Führungsspitze neu gewählt werden.
Als mögliche Kandidatinnen für die Bas-Nachfolge werden die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, gehandelt. Der verbliebene SPD-Chef Lars Klingbeil ließ bisher offen, ob er sich erneut für das Spitzenamt bewerben will.
Endres: "Einen Automatismus für Lars Klingbeil gibt es nicht."
Co-Landeschefin Ronja Endres sagte im "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen: "Einen Automatismus für Lars Klingbeil gibt es nicht." Auf die Frage, ob ein Regierungsmitglied Parteichef sein sollte, sagte sie: "Das kommt immer auf die Situation drauf an. Ich halte es für O.K., wenn man bei 35 Prozent liegt zum Beispiel, dass man als Vizekanzler (...) auch eine Partei führen kann." Im jüngsten ARD-DeutschlandTrend lag die SPD bei 13 Prozent.
Das heiße aber nicht, dass Klingbeil nicht Parteichef bleiben könne, sagte Endres. Bisher gebe es noch nicht mal Vorschläge. "Wir werden es sehen, wer sich da in Bewegung setzt." Für die Bayern-SPD sei ein Konzept der Bewerber entscheidend, "wie man die Partei wieder nach oben führen kann".
Bildungspolitik: Sitzenbleiben abschaffen
Am Samstag hatten die Sozialdemokraten in Regensburg mit Fachleuten Fragen der Bildungsgerechtigkeit diskutiert, auf dem Landesparteitag wurden mehrere Papiere dazu beschlossen: von der Kita über Schule, Ausbildung und Hochschule bis zum lebenslangen Lernen.
Nötig ist laut Bayern-SPD unter anderem ein längeres gemeinsames Lernen nach dem Vorbild einer Gemeinschaftsschule. Außerdem will sie das Übertrittszeugnis abschaffen. Die unterschiedlichen Bildungschancen je nach Elternhaus sollen aufgewogen werden durch mehr individuelle Förderung in einem ausgebauten Ganztagskonzept. Auf diese Weise soll auch das Sitzenbleiben wegfallen: Wer in einzelnen Fächern Schwierigkeiten hat, solle dort Unterstützung erhalten und aufholen können, ohne ein ganzes Schuljahr wiederholen zu müssen.
Daher verlangt die SPD insgesamt mehr pädagogisches Personal. Bei der Finanzierung brauche es eine "Whatever-it-takes-Mentalität in der Bildung": Investitionen dürften nicht an der Haushaltslage scheitern, notfalls seien auch Schulden nötig.
Im Video: BR24extra zum SPD-Landesparteitag in Regensburg
Das Logo der SPD an einem Rednerpult
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