Droht "eine dramatische Unterversorgung" der Bevölkerung durch die Kliniken im Freistaat? So zumindest der Wortlaut eines Brandbriefs von Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) an Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, der dpa vorliegt. Der Grund: Die Staatsregierung zeige hier zu wenig politische Führung.
Zwischen Kannibalisierung und Unterversorgung
Das CSU-geführte Gesundheitsministerium erkenne zudem nicht im Ansatz die "politische Sprengkraft", die vom Überlebenskampf etlicher Kliniken im Freistaat ausgehe. Denn der notwendige Strukturwandel bei den Krankenhäusern müsse von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) so gestaltet werden, dass es weder eine Kannibalisierung um lukrative Arztleistungen gebe, noch eine dramatische Unterversorgung bei nicht-lukrativen Leistungen und der Notfallmedizin.
Dies drohe nämlich, so Karmasin in seinem Brandbrief, weil sich die Krankenhausträger eben nicht, wie von Gerlach erhofft, freiwillig einigen würden, welche Häuser welche Leistungen künftig anbieten sollen. Denn alle sollen künftig nicht mehr alles machen, sondern sich zum Teil in Kompetenzzentren spezialisieren, die dann auch besser ausgestattet sind, als eine durchschnittliche Klinik.
Gesundheitsministerium verweist auf Kommunen
Das bayerische Gesundheitsministerium weist die Kritik des Landkreistags, es würde nur auf einen beratenden "Stuhlkreis" setzen statt auf Ordnungspolitik, entschieden zurück: Eine Krankenhausplanung liege längst vor, so ein Sprecher.
Als Reaktion auf die Klinik-Reform der Ampel hatte Ministerin Gerlach im Herbst einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser könne aber strukturelle Defizite in der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken nicht ausgleichen, dafür sei der Bund zuständig. Die stationäre Versorgung der Bevölkerung organisatorisch sicherzustellen, sei in Bayern die Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte – und nicht des Freistaats, so das Ministerium.
Auswirkungen auf nächste Kommunalwahl?
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, sagte, Bayern habe über Jahrzehnte die Krankenhausplanung vernachlässigt und damit die Träger der Kliniken in eine schwierige Situation gebracht. Landrat Karmasin warnte seinen Parteivorsitzenden Söder davor, dass eine medizinische Unterversorgung auch politische Folgen haben könnte - "spätestens zur Kommunalwahl 2026".
Personal wird immer knapper
Daher müsse Söder das Thema zur Chefsache machen, so Karmasin. Der "Kampf ums Überleben und den Fortbestand einzelner Häuser" sei schon in vollem Gange. Aus Sicht des Landkreistags brauche es in Bayern eine Krankenhausplanung, bei der auch das Wissenschaftsministerium wegen der Universitätskliniken und das Innenministerium wegen des Rettungsdienstes eingebunden werde.
Ziel müsse es sein, einen ruinösen Wettbewerb um das immer knapper werdende Personal und einen kalten Strukturwandel zu verhindern. Ansonsten drohten laut Karmasin "gerade bei der im Bewusstsein der Bevölkerung überragend wichtigen notfallmedizinischen Versorgung Lücken, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen ernsthaft infrage stellen".
Mit Informationen von dpa
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