Ministerpräsident Markus Söder (CSU) greift zu einem beliebten Politikerkniff. Loben, aber auch etwas erwarten: Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) mache einen "exzellenten Job", sagt Söder und dass sie am Ende auch den Vorschlag werde machen müssen, "wie die sogenannten Leistungsgruppen eingeteilt werden". Leistungsgruppen – das klingt technokratisch. Dabei sind sie das Herzstück der Krankenhausreform. Es geht darum, welche bayerische Klinik künftig welche medizinische Leistung anbieten darf. Von Geburtshilfe über Herzchirurgie bis hin zu komplizierten Wirbelsäuleneingriffen.
Nachweis strenger Qualitätskriterien erforderlich
Im bayerischen Gesundheitsministerium liegen mehr als 3.400 Anträge dazu vor von mehr als 250 Klinikstandorten. Der Medizinische Dienst Bayern prüft die Anträge bis Ende Juli. Entscheiden muss darüber am Ende dann aber Gesundheitsministerin Gerlach. Im Interview mit BR24 sagt die Ministerin: "Mit der Zuweisung entscheiden wir maßgeblich darüber mit, wie die medizinische Versorgung in Bayern in den kommenden Jahren aussehen wird, also wo es welche Krankenhausleistungen geben wird, die von den gesetzlichen Krankenkassen dann auch bezahlt werden."
"Bezahlt" ist hier das entscheidende Stichwort. Denn wenn Kliniken bestimmte Qualitätsvorgaben nicht einhalten können, sollen sie die entsprechenden Leistungsgruppen künftig nicht mehr von den Krankenkassen vergütet bekommen. Das entspricht dem Ziel der Krankenhausreform, die Qualität der Behandlungen zu verbessern. Komplexe Eingriffe – wie Krebsoperationen – sollen künftig an spezialisierten Kliniken konzentriert werden.
"Mit Klinikschließungen macht man sich keine Freunde"
Doch wenn Kliniken bestimmte Leistungsgruppen nicht mehr vergütet bekommen, könnte das auch über die generelle Zukunft von Klinikstandorten mitentscheiden. Wer überbringt dann die Botschaft? Die Vorsitzende der bayerischen Krankenhausgesellschaft, Tamara Bischof, sagt, das dürfe nicht an den Kommunalpolitikern hängenbleiben: "Das ist ein Thema, wo man sich keine Freunde macht, wenn man sagen muss, an der Stelle gibt es jetzt keine Notaufnahme mehr." Die Politikerin der Freien Wähler ist auch Landrätin im unterfränkischen Kitzingen. Sie erwartet, "dass der Freistaat Bayern gemeinsam mit uns, Landkreisen und Versorgungsträgern, Hand in Hand für eine ordentliche Krankenhausversorgung in Bayern einsteht."
Sorge vor "unstrukturiertem Kahlschlag"
Die entscheidende Phase der Krankenhausreform trifft auf eine sowieso schon angespannte, finanzielle Lage bei den bayerischen Kliniken. Laut bayerischer Krankenhausgesellschaft (BKG) schreiben 2026 etwa zwei Drittel der bayerischen Kliniken rote Zahlen. Aufgrund des kürzlich in Berlin beschlossenen Spargesetzes im Gesundheitsbereich geht die BKG davon aus, dass sich die Situation verschärfen wird. Nach BKG-Berechnungen werden für die Kliniken in Bayern für kommendes Jahr Finanzlücken von 1,4 Milliarden Euro befürchtet.
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr, zugleich Oberbürgermeister von der CSU in Straubing, fordert ein finanzielles Notprogramm vom Freistaat. Ohne Finanzhilfen drohe "tatsächlich ein unstrukturierter Kahlschlag und das ist das, was wir uns im Interesse der Bevölkerung nicht wünschen dürfen", so Pannermayr.
Kommt ein Notprogramm vom Freistaat?
Die Sorge ist also groß, dass damit auch die Krankenhausreform gefährdet sein könnte. Die Befürchtung: Wenn die bayerischen Kliniken zugewiesen bekommen, für welche Behandlungen sie zuständig sein sollen, schaffen sie das unter Umständen aus wirtschaftlichen Gründen aber nicht.
Der Freistaat könnte einspringen, um etwa Notaufnahmen oder Geburtshilfen finanziell zu unterstützen, die weniger Geld einbringen als zum Beispiel Hüftoperationen. Darüber haben CSU und Freie Wähler auch bei ihrer Fraktionsklausur in Irsee beraten. Das müsse diskutiert werden, so CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Eine "Hilfe mit der Gießkanne" schließt Holetschek aber aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Freien Wähler im Landtag, Susann Enders, fordert vom Koalitionspartner: "Medizinische Grundversorgung, Geburtshilfe, Notfallversorgung – das muss flächendeckend erreichbar bleiben."
Gerlach will Versorgungslücken vermeiden
Gesundheitsministerin Gerlach hat für Herbst eine Entscheidung darüber angekündigt, welche Klinik in Bayern künftig noch welche medizinische Leistung anbieten darf. "Zuvor prüfen wir natürlich die Versorgungslage sehr genau, da darf es nicht zu Versorgungslücken kommen", sagt Gerlach im Interview mit BR24. Mögliche Klinikschließungen oder Zusammenlegungen führen schnell zu Bürgerprotesten vor Ort. Das weiß auch der Ministerpräsident. Das Thema habe natürlich "Sprengstoff", sagt Söder.
Die Krankenhausreform - die Bundesregierung hat sie beschlossen jetzt müssen die Länder sie umsetzen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
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