Diese Woche will der Landtag den Haushalt 2026/27 beschließen. Der große Gewinner scheint das Gesundheitsministerium zu sein – mit plus 46 Prozent. Aber wer genau hinschaut, sieht: Auch Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) muss sparen.

Jahrelang hatte Söder Bayerns Familiengeld gefeiert. Doch nun muss seine Regierung die Praxis ändern, Eltern mit Kindern im EU-Ausland weniger auszuzahlen. Die Staatsregierung will aber auf eine Rechtsänderung auf EU-Ebene hinwirken.

Vor Kurzem hat die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht eine Niederlage erlitten, weil sie die Rechte der Opposition verletzte. Die Opposition moniert: Söders Regierung halte sich nicht an das Urteil. Die wehrt sich und verspricht Transparenz.

Vor einem Jahr hat der Bundestag das Sondervermögen auf den Weg gebracht. Davon bekommt Bayern 15,7 Milliarden Euro für einen Zeitraum von zwölf Jahren – auch für die Kommunen. Doch bisher ist dort noch nichts angekommen. Woran liegt das?

Vor den anstehenden Kommunalwahlen macht ein überparteiliches Bündnis mobil. Die Initiative "Bavaria ruft!" wirbt dafür, dass mehr Frauen in Rathäusern vertreten sind. Bisher werden nur 10 Prozent der bayerischen Gemeinden von Frauen geleitet.

Zum ersten Mal fand der "March of the Living" in Dachau statt, der von der KZ-Gedenkstätte zum Bahnhof führte. Die Teilnehmer erinnern an die Gräueltaten der NS-Zeit und setzen anlässlich des Holocaust-Gedenktages ein Zeichen gegen Judenhass.

Die CSU will, dass Kinder unter 14 Jahren vor Gericht gestellt werden können. Ein entsprechendes Positionspapier, das bei der Klausur in Kloster Seeon besprochen werden soll, liegt BR24 vor. Die SPD sieht die Forderung "sehr kritisch".

Heute findet im Landtag die erste Lesung zum Doppelhaushalt 2026/2027 statt. Bayern hält an einem Haushalt ohne neue Schulden fest. Wird ausreichend investiert, etwa in Polizei und Schulen? Nein, sagen viele Verbände.

Klagen über zu viel Bürokratie bei den Behörden treffen viele Lebensbereiche. Auch Jugendverbände leiden darunter. Förderanträge müssen sie jedes Jahr aufs Neue stellen. Die Freien Wähler setzen sich im Landtag dafür ein, das zu ändern.

Der Wohnungsmarkt in Bayern ist in vielen Städten und Regionen angespannt. Helfen könnten schnellere Genehmigungen für neue Wohnungen. Das bayerische Bauministerium vermeldet einen Zuwachs bei den Baugenehmigungen und spricht von einer Trendumkehr.