Auch dieses Jahr scheint die Sommerpause in der Bundespolitik auszufallen: Jens Spahns Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die anschließende Kabinettsumbildung auf Raten sorgen für Unruhe und Ärger in der Union. Dabei hat es die CSU komfortabler als die große Schwesterpartei CDU: Sie war nicht direkt in die schwierigen Nachfolgefragen im Kabinett verwickelt, konnte die Entwicklungen von der Seite kommentieren und bekam in den vergangenen Tagen sogar wieder einmal vorgeführt, wie wichtig sie fürs unionsinterne Machtgefüge ist.
CSU-Chef entscheidet mit
Das gilt zunächst rein organisatorisch: Damit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz überhaupt Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen konnte, musste er sich mit seinem CSU-Kollegen, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, abstimmen. Das dauerte nur vier Tage. Merz betonte mehrmals, wie geschmeidig die Verständigung der beiden Unionsparteivorsitzenden vonstattengegangen sei.
Außerdem führt ein CSU-Politiker die Geschäfte, bis die eigens aus den Ferien nach Berlin zurückkehrenden Unionsabgeordneten Thorsten Frei am kommenden Mittwoch voraussichtlich wählen: Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat als erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden eine herausgehobene Stellung inne.
Für Posten gehandelt
Die CSU im Bundestag konnte sich außerdem dadurch geschmeichelt fühlen, dass bei den Personalspekulationen auch einer der ihren ins Spiel gebracht wurde: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gilt als vielfältig einsetzbar und wurde ebenfalls als möglicher Chef von Kanzleramt oder Unionsfraktion gehandelt.
Grund dafür ist sein Ruf als erfolgreicher Vermittler innerhalb der Koalition und als Ressortchef, der liefert: Als Bundesinnenminister ist er dafür zuständig, mit der Verschärfung der Migrationspolitik eines der wichtigen Wahlversprechen der Union umzusetzen. Der CSU-Politiker ist der einzige Unions-Minister, der Regierungserfahrung ins Kabinett Merz mitbrachte, und er ist in Berlin sowie München bestens vernetzt.
Begrenzter Einfluss
Doch selbst wenn Dobrindt gewollt hätte – der Einfluss der CSU im Bund hat Grenzen: Sie stellt mit 44 von 208 Abgeordneten rund ein Fünftel in der gemeinsamen Fraktion. Viele CDU-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier würden es nicht hinnehmen, wenn die kleine Schwesterpartei den Fraktionsvorsitz übernähme. Auch wäre ein Wechsel Dobrindts der CSU nicht unbedingt gelegen gekommen. Sie besteht darauf, einen Minister in einem Schlüsselressort zu stellen, und ist dabei mit einem erfolgreichen Ressortchef im Bundesinnenministerium aus ihrer Sicht aktuell gut bedient.
Brieflicher Schlagabtausch
Dabei herrscht auch in der CSU nicht eitel Zufriedenheit, was die Brieffeindschaft zwischen München und Brüssel beweist: An Pfingsten hatte der stellvertretende CSU-Vorsitzende und EVP-Chef Manfred Weber in einem Schreiben an Mandatsträger die Lage der Partei kritisch beleuchtet, was als Angriff auf Söder verstanden wurde. Vergangene Woche bekam Weber Post aus München: Zwei CSU-Minister forderten von ihm mehr Einsatz für die bayerische Land- und Forstwirtschaft, was wie eine Retourkutsche wirkt.
Reformdebatte ohne Störgeräusche
In Berlin dagegen sind die bisherigen Verhandlungen über die schwarz-roten Reformvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Rente, Pflege und Steuer aus CSU-Sicht weitgehend geräuschlos und zufriedenstellend verlaufen. So konnte sie die Regelung verteidigen, wonach Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, zusätzliche Rentenpunkte für die Erziehung gutgeschrieben bekommen.
Auch CDU-Politiker kritisieren die Ausweitung der "Mütterrente" als zu teuer. Ob die CSU die weitgehende Abschaffung beitragsfreier Minijobs im Zuge der Rentenreform abwenden kann, ist noch offen: Parteichef Söder macht sich für auskömmliche Lösungen für Gastronomie, Tourismus und Landwirtschaft stark.
Wer bei der CSU zu Gast sein wird
Bei der Klausur im oberfränkischen Kloster Banz dürften die Abgeordneten die aktuellen Vorgänge in Berlin besprechen und sie werden nach den Worten von Landesgruppenchef Hoffmann "Herausforderungen unserer Zeit und für die Zukunft" diskutieren. Dazu sind die Geschäftsführerin des Bekleidungsherstellers Trigema, Bonita Grupp, der Vorstandsvorsitzende des Drohnenherstellers Quantum Systems, Sven Kruck, und ESA-Astronaut Alexander Gerst eingeladen.
Am Dienstag erwartet die CSU Ungarns Außenministerin und stellvertretende Regierungschefin, Anita Orbán. Sie gehört dem Kabinett des pro-europäischen Ministerpräsidenten Péter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde, und ist nicht mit dem ehemaligen Regierungschef Viktor Orbán verwandt. Auch den hatte die CSU mehrmals zu Klausurtagungen eingeladen, bis sie sich wegen seines zunehmend autoritären Kurses von ihm distanzierte.
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