CSU-Chef Markus Söder verstärkt seine Unterstützung für Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im "ZDF-Sommerinterview" am Sonntag nannte sie Söder "eine sehr gute Kandidatin". Im April hatte er im "Münchner Merkur" über Aigner lediglich gesagt: "Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung." Jetzt bezeichnet er sie als Bundespräsidentin klar "für geeignet". "Und ich glaube, sie wäre eine sehr gute Kandidatin. Sie würde auch für Deutschland was bringen. Und wir Bayern wären froh drüber", so Söder.
Das Interview mit Markus Söder strahlt das ZDF am Sonntag um 19.25 Uhr aus: "Berlin direkt – Sommerinterview".
Aktuell genießt Aigner als Präsidentin des Bayerischen Landtags und mächtige oberbayerische CSU-Chefin hohes Ansehen im Freistaat. Ihre Chancen auch von der Schwesterpartei CDU als gemeinsame Unions-Kandidatin zur Bundespräsidentin nominiert zu werden, wollte Söder nicht kommentieren, das Bewerberfeld sei ja noch gar nicht so richtig eröffnet. "Wir werden einen Vorschlag machen. Der muss dann aber auch mit der SPD besprochen werden. Und was mich sehr gefreut hat ist, dass die SPD beim Namen Ilse Aigner sehr positiv reagiert", so Söder.
Söder will 2028 erneut antreten
Im "ZDF-Sommerinterview" bekräftigte Söder, dass er 2028 erneut als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antreten wolle. Kritik an seiner Person wies er zurück. "Wenn die Partei und die Wähler das wollen, ja gerne", so der bayerische Ministerpräsident.
Söder bestritt den Eindruck, dass die CSU eine herbe Schlappe bei den Kommunalwahlen habe einstecken müssen. Es stimme, dass man in einigen Landkreisen verloren habe. Aber die CSU habe insgesamt das gleiche Ergebnis wie bei den letzten Wahlen erzielt und einige Städte überraschend dazugewonnen. Die CSU sei wahrscheinlich derzeit die stärkste politische Kraft im demokratischen Spektrum überhaupt, sagte Söder. Er räumte dennoch Verunsicherung ein. Er selbst werde als der Einzige gesehen, "der auch in Bayern das Ganze wirklich so stark zusammenhalten kann", sagte der CSU-Chef. "Das tue ich auch mit einem klaren Rückgrat und einer klaren Kontur."
Dass Söder 2028 erneut antreten will, sagte er allerdings nicht zum ersten Mal. Die ÖDP plant inzwischen ein Volksbegehren mit dem Ziel der Amtszeitbegrenzung für Bayerns Ministerpräsidenten. Hätte es Erfolg, könnte für Söder nach zehn Jahren Schluss sein.
Söder verteidigt Kabinettsumbau von Kanzler Merz
Söder verteidigte zudem den Kabinettsumbau von Kanzler Friedrich Merz und auch die in der CDU umstrittene Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Das Vorgehen des Kanzlers sei "angemessen" für die Situation und dessen Rolle, so Söder. "Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die gar nicht leicht sind."
Merz sei zur Überzeugung gekommen, dass offenkundig eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig sei, was angesichts der "endlich" zu verbauenden Milliarden eine große Herausforderung sei. Der Kanzler trage nicht die Verantwortung dafür, dass ein Kandidat dann erst zu- und morgens um vier Uhr wieder absage. Gemeint ist der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler, der einen Rückzieher gemacht hatte. Schnieder hatte intern bereits seine Entlassung als Verkehrsminister bekanntgegeben, ist aber vorerst weiter im Amt. Innerhalb der CDU hatte es deutliche Kritik am Umgang des Kanzlers mit Schnieder gegeben.
Umgang mit AfD: Söder widerspricht Kretschmer
Söder äußerte sich auch zum Umgang mit der AfD. Der CSU-Chef lehnt weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ab. Er reagierte damit auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands eine Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Parteien gefordert hatte.
Dies "würde zu einer massiven Spaltung der Union führen am Ende", so Söder. Die Union dürfe nicht "eine Art Steigbügelhalter" werden und der AfD den Weg zur Macht ebnen. "Ich beteilige mich da nicht dran. Ich bin da dagegen, grundlegend. Ich glaube, wir müssen Politik für Demokratie, Politik in der Mitte machen. Und deswegen gehört die AfD nicht dazu", betonte Söder.
Die AfD habe zudem "sehr brutal" erklärt, sie wolle die Union aus dem Amt jagen, die Union sei der Hauptfeind, so Söder. "Da passieren Sachen und Worte fallen, die sind jenseits dessen, was demokratische Kultur ist. Mit solchen Leuten, vor allem den Menschen dort in der Partei und den Führungskräften, Höcke und Co., kann und will ich nicht zusammenarbeiten."
Mit Informationen von Reuters und dpa
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