Bayerns Haushaltspolitik baut neuerdings auf ein wackliges Fundament: aufs Prinzip Hoffnung. Auf eine wieder wachsende Wirtschaft, auf reichlich Sondervermögensmilliarden aus Berlin. Das ist wenig, gemessen am Notwendigen und am bayerischen Selbstverständnis.
Der Bund mag seine Schuldenbremse gelockert haben. In der bayerischen Verfassung steht und greift sie nach wie vor. Wollen CSU und Freie Wähler Bayerns Schuldenbremse im Schatten des Bundes vergessen machen?
Bitte Kassensturz und Ideen!
Vor Ausrufung der Notlage sollten jedenfalls ein paar Fragen beantwortet werden. Bisher ist das nicht geschehen: Verpufft ist der Ruf von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nach einem Kassensturz. Verpufft ist der Appell von Finanzminister Albert Füracker, die Kabinettskollegen sollten mal vertieft nachdenken über Sparpotenzial. Vom Tegernsee ist keine Idee überliefert, die in diese Richtung ginge.
Albert, lass mal gut sein?
Nichts gegen neue Schulden, wenn sie mit Reformideen einhergehen. Mit Ideen, die Schulden zu Investitionen machen. Stattdessen aber nur Hoffnungen, siehe oben, und ein Witz: Mit einem großen Eis lasse sich der Finanzminister schon milde stimmen, sagt Markus Söder.
Das klingt ein bisschen wie "Hans, lass mal gut sein!" Mit diesem Spruch bremste Kanzler Gerhard Schröder einst seinen sparwilligen Finanzminister Eichel aus.
Neue Aufgabe: Regieren unter Sparzwang
Die CSU hat oft bewiesen, dass sie wachsende Steuereinnahmen generieren und kreativ verteilen kann. Söder muss jetzt zeigen, dass kreatives Regieren auch unter Sparzwang möglich ist. Bisher sagt er vor allem, wo er keinesfalls sparen will. An den Kommunen zum Beispiel. Ein Bekenntnis, das ein knappes Jahr vor den Kommunalwahlen nicht überrascht.
Jüngere kommunalpolitische Entscheidungen des Freistaats aber waren: Streichung der Parkgebühren für E-Autos, Verbot der Verpackungssteuer. In der Sache beides richtig. Doch kreativ sparen müssen dafür faktisch die Rathäuser. Der Staatskanzlei bleibt es erspart.
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