Die Energieimporte haben gezeigt, wie gefährlich große Abhängigkeit von einzelnen Akteuren werden kann. Bei Rohstoffen versucht Deutschland deshalb, sich breiter aufzustellen – aber wie sieht es im digitalen Raum aus? Die Privatwirtschaft nutzt in weiten Teilen die IT-Infrastruktur von Microsoft. Und auch der Staat ist vielerorts Kunde des US-Unternehmens.
Der Freistaat Bayern erwägt nun offenbar, sich über Jahre an den Tech-Giganten zu binden. Aber sollte die digitale Verwaltung von Ministerien, Behörden, Städten und Gemeinden in der Hand eines ausländischen Unternehmens liegen?
Finanzministerium: "Willensbildung noch nicht abgeschlossen"
Medienberichten zufolge sollte ein entsprechender Vertrag bereits bis Ende 2025 unterschrieben werden. Laut der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" stand eine Laufzeit von fünf Jahren und ein Volumen von knapp einer Milliarde Euro im Raum (externer Link) . Ganz so schnell ging es nun aber offenbar doch noch nicht.
Das zuständige Finanzministerium teilt auf BR-Anfrage mit: "Die Willensbildung innerhalb der Bayerischen Staatsregierung zur Nutzung von Microsoft 365 ist noch nicht abgeschlossen." Wann die Entscheidung falle, sei offen, und auch die kolportierte Summe wollte das Ministerium nicht bestätigen: "Eine konkrete Gesamtbedarfs- bzw. Kostenermittlung liegt derzeit noch nicht vor."
"Alles-aus-einer-Hand"-Lösung? Opposition warnt
Laut Jochim Selzer vom Chaos Computer Club – einem Verein deutscher Hacker – bekommt man bei Microsoft "alles aus einer Hand". Darin liege aber auch eine Gefahr: Denn Microsoft sei vor allen Dingen mit sich selbst kompatibel. Die Abhängigkeit steige, "je weiter ich in dieses Microsoft-Universum vordringe, je mehr ich mich mit diesen Produkten ausstatte".
"Bekannte Software, schnelle Einführung, eingespielte Prozesse" – Benjamin Adjei, Digitalexperte der Grünen im Landtag, sieht darin kurzfristige Vorteile und Bequemlichkeit. Die Nachteile seien jedoch gravierend: "Langfristige Abhängigkeiten, steigende Lizenzkosten, Risiken durch den Eingriff der US-Regierung und der Verlust von Wertschöpfung für europäische und bayerische IT-Unternehmen." Die Staatsregierung begehe "einen historischen Fehler, wenn sie sich derart blind an Microsoft bindet", sagt SPD-Politiker Florian von Brunn und warnt vor US-Sanktionen. "Das ist kein digitaler Fortschritt, das ist eine naive Preisgabe unserer digitalen Souveränität."
Microsoft Frankreich: Datenzugriff der USA nicht ausgeschlossen
Die Sorge um die Datensicherheit scheint nicht ganz unbegründet. Der Chefjustiziar von Microsoft Frankreich, Anton Carniaux, hatte im Sommer im französischen Senat gesagt: Er könne unter Eid nicht garantieren, dass die US-Regierung niemals Zugriff auf die EU-Daten in seinem Unternehmen erhalten werde.
Zu den umfangreichen Fragen des Datenschutzes, der IT-Sicherheit und der digitalen Souveränität lägen derzeit "noch keine belastbaren Einschätzungen" vor, schreibt das Finanzministerium – verweist aber auch auf einen kürzlich veröffentlichten Bericht des hessischen Datenschutzbeauftragten, wonach frühere datenschutzrechtliche Bedenken mit Blick auf Microsoft inzwischen behoben seien (externer Link).
Der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte Kai Engelbrecht teilt mit: Bei der Microsoft-Nutzung seien datenschutzrechtliche Probleme zu bewältigen. "Eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft-Produkten erscheint jedoch nicht generell ausgeschlossen."
Schleswig-Holstein setzt auf Open-Source-Software
Schleswig-Holstein geht derweil einen anderen Weg und setzt in der öffentlichen Verwaltung auf Open-Source-Software wie beispielsweise Linux. "Wir wollen Einfluss auf die Betriebsprozesse unserer IT-Systeme haben", sagt der für Digitalisierung zuständige Staatskanzleiminister Dirk Schrödter (CDU). "Wir wollen Herr über unsere Datenhaltung sein, also staatliche Daten kontrollieren, unerwünschte Datenabflüsse verhindern, die IT-Sicherheit kontrollieren." Das gehe nur mit alternativen Open-Source-Lösungen.
Eine "Open-Source-Software" oder auch "freie Software" ist nicht herstellergebunden. Das heißt, ihr Quellcode – also der Aufbau – ist öffentlich, transparent und frei verfügbar. Sie gilt nicht als weniger sicher als die Software von Privatunternehmen.
Staatskanzleiminister Schrödter: Heimischen Digitalstandort stärken
"Wir wollen monopolistischer Preissetzung nicht schutzlos ausgeliefert sein“, sagt Schrödter. Außerdem stärke man den Digitalstandort in Schleswig-Holstein und in Deutschland insgesamt, "wenn wir nicht auf die Lösungen großer Technik-Giganten gucken".
Mit Open-Source-Technologie baue man sich seinen Werkzeugkasten aus verschiedenen Programmen selbst zusammen, erklärt Jochim Selzer vom Chaos Computer Club. Das funktioniere ganz gut, sei aber auch aufwendig. Man müsse gucken, dass "die Daten, die ich aus den Open-Source-Produkten mit der Microsoft-Welt austausche, auch sauber konvertiert werden". Das sei nicht immer einfach.
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