Von einem "harmonischen Miteinander" berichtete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Montag. Die fand schließlich im Spiegelsaal der Bamberger Harmonie statt. Doch zwischen zwei Ministern herrscht aktuell alles andere als Eintracht.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) und Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) streiten öffentlich über den künftigen Einsatz von Microsoft in Bayerns Verwaltung. Es geht um Datenschutz, Abhängigkeit – und die Frage, ob die US-Regierung über Microsoft auf bayerische Daten zugreifen könnte.
Mehring: Geopolitische Lage habe sich verändert
Auslöser des Streits waren Berichte, der Freistaat erwäge, sich langfristig an den Software-Riesen zu binden. Kurz vor Jahreswechsel hieß es aus dem zuständigen Finanzministerium: "Die Willensbildung innerhalb der Bayerischen Staatsregierung zur Nutzung von Microsoft 365 ist noch nicht abgeschlossen."
Am Wochenende positionierte sich nun Kabinettsmitglied Mehring in der "Augsburger Allgemeinen" [externer Link]. Die geopolitische Lage habe sich fundamental verändert. "Digitale Souveränität ist zu einem Masterthema unserer Zeit geworden", so Mehring. "Als Digitalminister halte ich daher eine ergebnisoffene Neubewertung dieses Projekts für geboten."
Füracker: "Äußerungen, die an Fake-News grenzen"
Der Auftakt eines offenen Schlagabtauschs. Füracker konterte zunächst per Pressemitteilung: Den laufenden Rahmenvertrag mit Microsoft habe das Digitalministerium abgeschlossen. Aktuell gehe es lediglich darum, Lizenzen zu bündeln, um Kosten zu sparen. Mehring war laut Füracker zu jeder Zeit über Details informiert, trug den Kurs aktiv mit. Ein neuer Rahmenvertrag stehe nicht im Raum, so Füracker. "Vor diesem Hintergrund muss ich mich über die jüngsten Äußerungen des Digitalministers, die an Fake-News grenzen, schon sehr wundern."
Bayern setze auf eigene staatliche Rechenzentren. Daher sei die digitale Souveränität bei einem Einsatz von Microsoft gewährleistet. Während Mehring kürzlich noch lautstark eine cloudbasierte Strategie propagiert habe, scheine er nun in die entgegengesetzte Richtung zu rudern, so Füracker. "Dieser Schlingerkurs schafft, insbesondere mit Blick auf unsere Kommunen, kein Vertrauen."
Mehring spricht von "schlechtem Stil" und untermauert Position
Die Retourkutsche von Mehring folgte prompt: "Es ist kein Geheimnis, dass Albert Füracker und ich gelegentlich unterschiedliche Vorstellungen zur Geschwindigkeit und Umsetzung der digitalen Transformation Bayerns haben." Früher hatten sich beide bereits über die Zukunft des Faxgeräts in Bayerns Behörden gestritten.
Im aktuellen Fall scheine Füracker "offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den aktuellen Verhandlungen über eine milliardenschwere Microsoft-Landeslizenz zu verwechseln, die sein Haus derzeit führt", so Mehring. Unabhängig davon gelte: Kritik unter Ministern über Pressemitteilungen zu formulieren, sei "schlechter Stil, den ich mir nicht zu eigen mache".
Inhaltlich bleibe er dabei: Bayern müsse strategische Abhängigkeiten bei der Digitalisierung vermeiden. Dänemark oder auch Schleswig-Holstein stiegen gerade bei Microsoft aus. Man müsse "alte Ideen an neuen Realitäten messen". Später legte wiederum Füracker am Rande der CSU-Klausur in Kloster Banz nach: Digitalisierung sei für seinen Geschäftsbereich "nicht vorrangig Instagram oder Social Media" – eine weitere Spitze gegen den auf den Sozialen Netzwerken aktiven Digitalminister.
Söder stellt sich hinter Füracker – und kritisiert öffentlichen Streit
Ministerpräsident Söder reagierte auf den Zoff wenig begeistert: "Generell finde ich es nicht gut, wenn in der Öffentlichkeit solche Debatten geführt werden. Das kann man auch intern regeln." Er halte Fürackers Argumente für "sehr überzeugend, allein schon deswegen, weil sogar das Digitalministerium die gleichen Unternehmenslizenzen nutzt, die es infrage stellt". Es gehe auch nicht um digitale Souveränität. "Darum ist es eine völlig überhöhte Diskussion."
BKA-Chef warnt vor Universal-Lösungen
Aus kriminologischer Sicht scheint die Sorge vor übermäßiger Abhängigkeit nicht unbegründet. Zum Auftakt der CSU-Klausur war der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, zu Gast. In einer schnelllebigen Welt könne es passieren, dass ein heutiger Partner morgen "vielleicht nicht mehr der Partner ist, mit dem wir zusammenarbeiten wollen".
Man müsse bei digitalen Systemen weg von Universal-Lösungen "hin zu kleineren modularen Systemen". Die würden es erlauben, Elemente auszutauschen und Entwicklungen deutscher und europäischer Partner einzusetzen – eine Herausforderung, die man in den nächsten Jahren angehen müsse, um Schritt für Schritt unabhängiger zu werden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!