"Macht braucht Begrenzung", sagt die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner zu Beginn ihrer Rede. Ein Zitat von Markus Söder, der 2018 die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre beschränken wollte. Auch die AfD möchte nun per Gesetz erreichen, dass ein Ministerpräsident nach zehn Jahren im Amt nicht mehr wiedergewählt werden kann. Söder scheiterte damals mit seinem Vorhaben, für die dafür nötige Verfassungsänderung fehlte ihm die Zustimmung der Opposition. Heute, so Ebner-Steiner, wolle Söder von diesen Plänen aber nichts mehr wissen.
Herrmann: "Brutale Kampagne gegen den Ministerpräsidenten"
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, eine solche Amtszeitbegrenzung halte er für "politisch verfehlt und verfassungsrechtlich in der Tat höchst problematisch". Die freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag sei ein "Herzstück unserer repräsentativen Demokratie". Der Zeitpunkt der Gesetzesinitiative sei ganz offensichtlich politisch motiviert. Sie ziele "im Ergebnis erkennbar auf eine Vorwegnahme der Landtagswahl ab". Einem erfolgreichen Ministerpräsidenten solle verwehrt werden, sich erneut zur Wahl zu stellen. Für Herrmann eine "brutale Kampagne. Es ist doch ganz offensichtlich, dass Sie befürchten, dass diese Koalition mit Markus Söder an der Spitze auch 2028 wieder erfolgreich ist!"
Locke: "Keine Stoppuhr für politische Macht"
Für Felix Locke von den Freien Wählern ist der Gesetzentwurf der AfD der Beweis, dass "nicht jede Idee, die hier zwei-, dreimal durchs Plenum getrieben wird, reift." Für die Freien Wähler sei 2018 schon klar gewesen, "dass wir das Vorhaben nicht unterstützen werden", das sei noch immer so. Denn für politische Macht gebe es keine Stoppuhr. Nur der Souverän, das Volk, könne für Veränderungen sorgen.
Schuberl: "Zehn Jahre Markus Söder sind genug"
"Ich bin ein Fan von Amtszeitbegrenzungen", sagte Toni Schuberl (Grüne) zu Beginn seiner Rede. "Wir lehnen als Fraktion trotzdem diese Begrenzung ab." Seine Begründung: "Wir wollen, dass das Volk entscheidet. Wenn die Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass sie das Kreuz bei einer Partei machen wollen, die zum dritten Mal denselben Spitzenkandidaten aufstellt, dann sollen sie das dürfen. Was steht es uns an, ihnen das vorzuschreiben?" In keinem westdeutschen Bundesland sei die AfD so stark wie in Bayern: "Der Grund ist Markus Söder." Schuberl schloss mit der Bitte: "Liebe CSU, bitte verschont uns. Verschont unser Land vor weiteren fünf Jahren Markus Söder. Zehn Jahre sind genug."
Arnold: "Landtagswahlen, keine Ministerpräsidentenwahlen"
Horst Arnold (SPD) wies darauf hin, dass die Wahlen 2028 Landtags- und Bezirkstagswahlen stattfänden, keine Ministerpräsidentenwahlen. So sehe es die Verfassung vor. Parteien müssten den Wählern ein Angebot machen. Die einzelnen Fraktionen hätten durchaus im Parlament die Macht, einen Ministerpräsidenten zum Rückzug zu zwingen, wenn sie es für nötig erachteten. Die AfD sei nicht getrieben von der Sorge um die Demokratie, sondern nutze demoskopische Situationen für sich. "Im Prinzip sind Sie politische, demoskopische Flachwurzler."
Abgelehnt - keine Diskussion im Ausschuss, keine zweite Lesung
Abgesehen von der AfD waren sich alle Fraktionen in ihrer Ablehnung für den Gesetzentwurf einig. Auf Antrag der CSU wurde sofort über den Gesetzentwurf der AfD abgestimmt. Das heißt, er wird nicht wie sonst im zuständigen Ausschuss beraten, auch eine zweite Lesung entfällt damit.
ÖDP will per Volksbegehren auch auf zehn Jahre begrenzen
Das gleiche Ziel verfolgt die ÖDP. Sie will die Amtszeitbegrenzung per Volksbegehren und -entscheid durchsetzen. Erste Hürde: Unterschriften von mindestens 25.000 Stimmberechtigten sammeln. Bislang hat die ÖDP aber die Unterschriftenlisten nicht eingereicht. Auf BR24-Anfrage sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Tobias Ruff, seine Partei wolle "eine zeitliche Nähe zum AfD-Antrag vermeiden". Sollte die ÖDP Erfolg haben, dürfte Markus Söder bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat der CSU antreten und könnte nicht mehr zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!