Der Bayerische Landtag hat die Immunität des Landsberger Abgeordneten Alexander Dorow (CSU) aufgehoben. Die Entscheidung fiel am Mittwoch im Plenum des Landtags einstimmig. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den 62-Jährigen wegen eines Kommentars bei Facebook, in dem er sinngemäß den Anschlag auf die Nordstream-Pipeline gutgeheißen haben soll.
Dorow: "Etwas überspitzt und unbedacht"
Unter einem Facebook-Post zur Ergreifung des mutmaßlichen Drahtziehers des Sabotage-Akts schrieb Dorow, der medienpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, im August vergangenen Jahres, dass dieser eigentlich einen Orden verdient hätte, er habe "ein Riesenproblem für Deutschland gelöst". Mit der Aussage habe er darauf abgezielt, dass der Mann Deutschland politisch aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit habe, sagte Dorow dem BR. Die Aussage sei in einer "hitzigen Diskussion" gefallen und rückblickend "etwas überspitzt und unbedacht in der Formulierung" gewesen, so Dorow weiter.
AfD-Abgeordneter erstattete Anzeige
Trotzdem habe ein Abgeordneter der AfD Anzeige gegen ihn erstattet, weil er mit seinem Kommentar "kriminelle Handlungen verherrlicht" habe. Damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann, hat der Landtag die Immunität einstimmig aufgehoben. Dorow sehe den Ermittlungen gelassen entgegen und halte die Angelegenheit für eine "AfD-Posse".
Zuerst hatten die "Süddeutsche Zeitung" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] und die "Augsburger Allgemeine" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] über die Aufhebung der Immunität des CSU-Politikers berichtet. Bevor er Landtagsabgeordneter wurde, arbeitete Alexander Dorow unter anderem als Nachrichtensprecher beim Bayerischen Rundfunk, für den Hörfunk und für die Rundschau.
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