Der Streit um den Transitverkehr über den Brenner geht in die nächste Runde: Vor dem Europäischen Gerichtshof sind Österreich und Italien in einer mündlichen Verhandlung aufeinandergetroffen. Italien klagt gegen mehrere Tiroler Maßnahmen zur Einschränkung des Lkw-Verkehrs und sieht darin einen Verstoß gegen den freien Warenverkehr in der EU. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet, die Schlussanträge sollen am 16. Juli vorgelegt werden.
Kritikpunkte aus Italien
Im Zentrum des Streits stehen vier Maßnahmen: das Nachtfahrverbot für Lkw, das Fahrverbot für bestimmte Güter, das Winterfahrverbot an Samstagen sowie die Blockabfertigung zur Begrenzung des Verkehrs. Italien hält diese Regelungen für unverhältnismäßig und wirtschaftlich schädlich und verweist auch auf frühere Urteile gegen Österreich.
Tirol verteidigt Kurs
Tirol weist die Kritik zurück und argumentiert vor allem mit Umwelt- und Gesundheitsschutz. Verkehrslandesrat Rene Zumtobel betont, der Lkw-Verkehr sei Hauptverursacher von Schadstoffen. Auch Landeshauptmann Anton Mattle verteidigt den Kurs und zeigt sich nach der Verhandlung vorsichtig optimistisch.
Neue Fahrverbote in Österreich ab Mai
Unabhängig vom Verfahren verschärft Tirol seine Maßnahmen gegen den Ausweichverkehr und weitet sie aus. Ab dem 1. Mai gelten zusätzliche Fahrverbote auf dem niederrangigen Straßennetz in mehreren Bezirken, darunter Innsbruck und Innsbruck-Land, Kufstein, Imst und Reutte sowie das Seefelder Plateau. Neu betroffen sind im Bezirk Kufstein auch Bereiche rund um Ebbs und Walchsee, wo bislang häufig auf Ausweichrouten gefahren wurde.
Auch Pkw und Motorräder betroffen
Die Fahrverbote gelten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie an einzelnen zusätzlichen Reisetagen jeweils von 7 bis 19 Uhr. Betroffen sind alle Fahrzeuge auf der Durchreise, also auch Pkw und Motorräder. Dadurch soll der Ausweichverkehr bei Staus reduziert werden, um die betroffenen Gemeinden zu entlasten. Darüber berichtet auch der Münchner Merkur [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt].
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