Die SPD im bayerischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, die Compliance-Prüfung im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel offenzulegen. Fraktionschef Holger Grießhammer teilte mit: Es sei auffallend, dass das Ergebnis "zwar unter Verschluss gehalten" werde, sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aber inzwischen vom Gipfel distanziert habe. "Hier einen Zusammenhang zu sehen, ist wohl fast zwingend", so Grießhammer. "Was gibt es jetzt noch zu verbergen?"
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Weimer Media Group weist Vorwürfe zurück
Seit Wochen halten sich Vorwürfe rund um den Ludwig-Erhard-Gipfel, bei dem jährlich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammentreffen. Es steht die Frage im Raum, ob sich Teilnehmer exklusiven Zugang zu Politikern kaufen konnten. Dies legen Medienberichte nahe. Der Veranstalter, die Weimer Media Group, hat das jedoch stets zurückgewiesen und juristische Schritte angekündigt.
Mehr als eine halbe Million für den Gipfel
Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine interne Compliance-Prüfung angekündigt. Die Staatsregierung war in den vergangenen Jahren mit mehreren Ministern vertreten und hat im Zusammenhang mit dem Gipfel mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Söder selbst war seit 2022 Schirmherr der Veranstaltung. Kern der Prüfung sollte deswegen laut Staatskanzlei die Frage sein, "ob eine Fortsetzung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist."
Wirtschaftsministerium: Keine Weitergabe von Unterlagen
Zu diesem Thema stellten SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer und deren parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib im November mehrere Anfragen an die Staatsregierung. Sie wollten etwa wissen, welche Erkenntnisse die Staatsregierung über die Finanzierung des Gipfels hat, "insbesondere über besondere Teilnahmegebühren für Kontakte zu Politikern". Mehrfach hat die Staatsregierung die Beantwortung aufgeschoben. Seit Freitag liegt eine Antwort vor, auch dem Bayerischen Rundfunk.
Darin heißt es vom Wirtschaftsministerium: Der Veranstalter habe Unterlagen zur allgemeinen Preis- und Leistungsstruktur vorgelegt. Dabei handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. "Einer Weitergabe dieser freiwillig vom Veranstalter übermittelten Informationen hat dieser widersprochen." Der SPD reicht diese Antwort nicht aus.
Staatskanzlei: Kein neuer Stand
Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks verweist die Staatskanzlei auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Mitte Januar. Da hatte Söder angekündigt, seine Schirmherrschaft für dieses Jahr auszusetzen. Auch der Staatsempfang werde nicht stattfinden. Söder und mehrere Minister sagten zudem ihre Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel ab.
Zur Begründung sagte Söder damals: Rechtlich sei nichts zu beanstanden. Er sprach von einer "Grauzone". Aber er wolle "kein Geschmäckle entstehen lassen". Es lägen noch nicht alle Informationen vor. Die Compliance-Prüfung sei abgeschlossen, es fehle aber noch ein Gutachten im Auftrag des Veranstalters. Welche Informationen sich die Staatsregierung von diesem Gutachten erhofft, sagte Söder nicht.
Auf BR-Anfrage hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei, es gebe keinen neuen Stand. Weitere Fragen, etwa zur Forderung der SPD, die Compliance-Prüfung offenzulegen, ließ die Staatskanzlei unbeantwortet.
Ludwig-Erhard-Gipfel zum 12. Mal
Der Ludwig-Erhard-Gipfel findet Ende April zum 12. Mal statt. In diesem Jahr sollen die Themen der Wirtschaft im Fokus stehen und der Gipfel weniger politisch sein. Das hat die Geschäftsführerin der Weimer Media Group, Christiane Goetz-Weimer, kürzlich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa gesagt.
Zur Compliance-Prüfung der Staatsregierung sagte sie, man sei keine Antwort schuldig geblieben. Die Prüfung der Staatskanzlei sowie die eigene interne Überprüfung hätten keine Beanstandungen ergeben.
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