Die Internetseite des Ludwig-Erhard-Gipfels lockt fürs nächste Jahr schon mit einer Reihe Spitzenpolitikern. Als "Speaker" für die Veranstaltung am Tegernsee angekündigt werden Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), drei Bundesminister und fünf Mitglieder des bayerischen Kabinetts: Ministerpräsident Söder, Staatskanzleichef Florian Herrmann, Gesundheitsministerin Judith Gerlach (alle CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und sein Staatssekretär Tobias Gotthardt (beide Freie Wähler).
CSU-Minister stellen Teilnahme infrage
Der Gipfel versteht sich als Forum der "Elite aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft". Auftritte von Spitzenpolitikern gehören zum Grundversprechen des Veranstalters: der Weimar Media Group, deren Geschäftsführer vor seiner Ernennung zum Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) war.
Zumindest die Teilnahme Söders und seiner Minister steht nun in Frage. Das Wirtschaftsministerium teilt dem BR mit: "Innerhalb der Staatsregierung wird die Teilnahme von Regierungsmitgliedern derzeit überprüft." Beim Gesundheitsministerium heißt es: "Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat eine Einladung zum Ludwig-Erhard-Gipfel erhalten. Eine Teilnahme wird geprüft." Ähnlich fällt die Antwort des Digitalministeriums von Fabian Mehring (Freie Wähler) aus.
Mehr als 500.000 Euro für den Gipfel
Nach Medienberichten steht die Frage im Raum, ob sich Unternehmer beim Ludwig-Erhard-Gipfel gegen Geld exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern und damit Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsträger verschaffen können. Deswegen stellt die bayerische Staatskanzlei die finanzielle Unterstützung des Freistaats für den Gipfel in Frage: "Die Staatsregierung hat eine interne Compliance-Prüfung zum Ludwig-Erhard-Gipfel veranlasst. Dabei werden auch aktuelle Medienberichte über angebliche Angebote und Leistungen berücksichtigt."
Laut Wirtschaftsministerium hat Bayern Innovativ, eine Tochter der staatlichen Förderbank LfA, den Gipfel in den Jahren 2022 bis 2025 mit insgesamt 455.000 Euro gefördert. Das Digitalministerium gab in den vergangenen beiden Jahren 45.000 Euro für seine Kooperation mit dem Forum aus. Der Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels 2025 kostete laut Staatskanzlei knapp 40.000 Euro.
Weimer: "Eine Lüge"
Ein Sprecher der Weimer Media Group beklagt auf BR-Anfrage "mehrere Falschmeldungen". Der Ludwig-Erhard-Gipfel ermögliche den Austausch relevanter Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. "Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen. Anderweitige Unterstellungen weisen wir entschieden zurück."
Kulturstaatsminister Weimer selbst sagte der "F.A.Z.", der Vorwurf, dass er Einfluss auf politische Entscheidungsträger verkaufe sei, "schlicht eine Lüge, gegen die ich mich juristisch zur Wehr setzen werde" (externer Link - möglicherweise Bezahlinhalt). Der Gipfel sei "seit Jahren mit vielen Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bestückt gewesen, ohne dass ich in der Politik gewesen wäre". Die Weimer Media Group habe Kongresse organisiert wie andere Verlagsgruppen auch. "Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim."
Weimer hält 50 Prozent
Ein Sprecher des Kulturstaatsministers betonte, Weimer habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen und sein Geschäftsführermandat niedergelegt. Er halte 50 Prozent an der Weimer Media Group, habe aber keine Stimmrechte. Weimer habe gemäß des Bundesministergesetzes gehandelt, ein Interessenskonflikt bestehe nicht.
Auch Weimer sagte, er habe im Unternehmen keine Funktionen mehr. Er verhalte er sich nicht nur konform zu gesetzlichen Anforderungen, sondern gehe in der Abgrenzung darüber – an das für eine GmbH mögliche – hinaus. Er gebe bei ihm eine klare Trennung zwischen politischem Amt und früherer Tätigkeit als Verleger.
Laut Bundesministergesetz dürfen Mitglieder der Bundesregierung "neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben". Auch dürfen sie keinem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Verdacht auf Interessenskonflikt
Der Vorsitzende des Kulturausschusses des Bundestags, Sven Lehmann (Grüne), mahnt, Weimer müsse dringend jeden Zweifel an einer Vermischung politischer und privatwirtschaftlicher Interessen ausräumen: "Wurde die notwendige Trennung zwischen politischem Amt und wirtschaftlichen Geschäftsinteressen tatsächlich gewahrt?"
Lehmann bezweifelt das, weil Weimer nach wie vor Anteile am Unternehmen hat. "Medienpolitische Entscheidungen der Bundesregierung haben unmittelbaren Einfluss auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Medienunternehmen und damit auch auf die Weimer Media Group." Jede Unklarheit über mögliche Interessensvermischungen untergrabe das Vertrauen der Öffentlichkeit.
Auch der Medienexperte der Linken im Bundestag, David Schliesing, fordert eine lückenlose Aufklärung und "entsprechende Konsequenzen". Der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Oskar Lipp, warnt vor einem neuen "Amigo-Sumpf": Die gesamte Staatsregierung müsse "ihre Beziehungen zur Weimer Media Group offenlegen".
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