Von Mittwoch bis Donnerstag beraten in Straubing die Verkehrsminister der Länder. In der Konferenz, an der auch der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) teilnimmt, stehen über 40 Punkte auf der Tagesordnung. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird in Niederbayern erwartet.
Vekehrsminister pochen auf Sondervermögen
Gesprochen wird unter anderem über das Sondervermögen Infrastruktur. Die Minister wollen deutlich machen, dass mit diesem Sondervermögen im ganz Wesentlichen der Verkehr gemeint sei, sagte eine Sprecherin des Bayerischen Verkehrsministeriums dem Bayerischen Rundfunk. Es müsse geklärt werden, um welche Dimensionen es gehe – um langfristig planen zu können.
Mehr Geld für die Schiene
Zweites Finanzthema sind die sogenannten Regionalisierungsmittel. Hier geht es vor allem um den Schienenpersonennahverkehr. In Bayern reicht die Bayerische Eisenbahngesellschaft diese Mittel an die Verkehrsunternehmen weiter, die den Bahnverkehr auf bestimmten Teilstrecken betreiben. Die Länder fordern, dass diese Mittel dringend erhöht werden müssten. Der Bund solle daran erinnert werden, dass neben dem Erhalt des Status Quo beispielsweise die Verbesserung der Fahrtakte im Koalitionsvertrag festgehalten worden sei.
Ebenfalls stehe das Deutschlandticket im Mittelpunkt, heißt es seitens des Ministeriums. Auf einer Sonderverkehrsministerkonferenz wurde zwar der Preis von 63 Euro für das kommende Jahr bereits fixiert. Um nicht jedes Jahr neu verhandeln zu müssen, soll eine Projektgruppe jedoch einen Vorschlag für die Zeit ab 2027 erarbeiten.
Bundesverkehrsminister schaut sich Baustellen an
Weitere Tagesordnungspunkte sind die E-Ladeinfrastruktur für Lastwagen, das autonome Fahren und die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland. Hier liege man mit Steuern und Gebühren über dem EU-Schnitt. Ein weiteres Thema ist die Fahrschulausbildung. Hintergrund sei, dass die Kosten für den Pkw-Führerschein in den vergangenen Jahren übermäßig gestiegen seien.
Im Anschluss an eine Pressekonferenz am frühen Donnerstagnachmittag wird Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen eine Brückenbaustelle an der Autobahn 3 südlich des Deggendorfer Ortsteils Seebach besuchen. Die Baustelle ist Teil des "Infrastrukturprojekts A3", bei dem die Autobahn zwischen dem Kreuz Deggendorf und Hengersberg auf sechs Spuren erweitert wird.
Die Verkehrsminister der Bundesländer zu Gast in Straubing.
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