Zunahme bei den Kriegsdienstverweigerern auch in Bayern: Denn Wehrpflicht hin oder her – man kann den Antrag auch vorsorglich stellen. Das gebietet das Grundrecht, wonach niemand zum Dienst mit der Waffe gezwungen werden darf.
Maximilian Estendorfer zögert noch. Der 18‑jährige Fachoberschüler aus Rott am Inn gehört zum ersten Geburtsjahrgang, der einen Fragebogen und einen Werbeflyer der Bundeswehr ins Haus bekommt. Männer müssen hier auf einer Skala von 0 bis 10 angeben, wie groß oder klein das Interesse am freiwilligen Wehrdienst ist. Für Frauen ist die Angabe nicht verpflichtend. Max hat Null angekreuzt, also "überhaupt kein Interesse". Für den Abiturienten 2027 ist klar, "dass ich nicht in der Lage bin, anderen Menschen Leid zuzufügen. Ich bin gegen jegliche Form von Gewalt, ob körperlich oder psychisch."
Erst mögliche Entscheidung über Wehrpflicht abwarten
Doch vorsorglich jetzt schon einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) zu stellen, kommt für den 18-Jährigen nicht infrage. Erst, wenn sich der Bundestag für eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden sollte, würde es akut. Trotzdem haben sich seit letztem Jahr die Anträge auf Verweigerung bundesweit verdreifacht – auf über 12.000 bereits in den ersten acht Monaten.
Der Nürnberger Pfarrer Martin Tontsch koordiniert für die evangelische Kirche in Bayern die Gewissensberatung zur Kriegsdienstverweigerung. Er nennt grob zwei Gruppen von Beratungssuchenden seit Aussetzung der Wehrpflicht vor 15 Jahren: "Früher waren es ausschließlich Ältere, also oft auch Reservisten, die vor vielen Jahren mal Wehrdienst geleistet haben und Teil der Reserve sind. Jetzt sind es auch ganz wesentlich junge Menschen, die von der Bundeswehr angeschrieben werden oder die erfahren haben, dass sie bald angeschrieben werden." Als das neue Wehrdienstmobilisierungsgesetz diskutiert wurde, sei es losgegangen. "Jede neue Diskussion führt dazu, dass es weiterhin steigt."
Ab Mitte 2027 kommt die Pflicht-Musterung flächendeckend
Beim unverbindlichen Fragebogen für die Geburtsjahrgänge ab 2008 bleibt es aber nicht. Ab Mitte nächsten Jahres erfolgt noch die flächendeckende Einladung zur Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 – egal, ob sie beim Fragebogen Null Interesse an der Bundeswehr angegeben haben. Der Bund will eine Übersicht erhalten, wie viele Männer überhaupt für den Wehrdienst infrage kämen. Für Frauen ist dieser Gesundheitscheck freiwillig.
Aktuell bittet der Bund nach und nach diejenigen Männer des Jahrgangs 2008 zur Musterung, die "Null" angekreuzt haben: "Bereits seit Juli dieses Jahres wurden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen freier Kapazitäten bei den Karrierecentern der Bundeswehr fast 1.000 18-jährige Männer gemustert, die mit dem Fragebogen kein Interesse an einer Verwendung bei der Bundeswehr bekundet haben. Wir werden diese Musterungen kontinuierlich entlang der sich stetig erweiterten Musterungskapazitäten weiter erhöhen", so das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung. Hintergrund: Wer dann untauglich gemustert wird, kann sich die Kriegsdienstverweigerung ohnehin sparen.
Wer tauglich gemustert wird, dem bleibt nach Anerkennung als Verweigerer dann womöglich wie früher der Zivildienst, sofern auch dieser reaktiviert wird. Dass er im Kriegs- oder Krisenfall irgendwo mithelfen will, steht für den Abiturienten Max Estendorfer außer Frage: "Grundsätzlich könnte ich mich schon irgendwo sehen, zum Beispiel bei der Feuerwehr oder im Notdienst, irgendwo im zivilen Bereich, in Krankenhäusern."
Warnung vor falschen KDV-Beratern im Netz
Das zuständige Bundesamt für die Prüfung der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung warnt aktuell, dass viele Eingaben fehlerhaft und unvollständig seien – und gar nicht entschieden werden könnten. Der evangelische Berater Martin Tontsch weiß warum: "Also es gibt im Internet ganz viele Falschinformationen. Wer den Begriff einfach googelt, der ist schnell auf unseriösen Angeboten wie kriegsdienstblocker.de und anderen, wo zum Teil wirklich Falschinformationen verbreitet werden."
In spätestens neun Jahren soll die Bundeswehr von jetzt rund 187.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten auf 260.000 angewachsen sein. Ist aufgrund der jährlich zu erreichenden Zunahme ("gesetzlich festgelegter Aufwuchskorridor") absehbar, dass die Zahl verfehlt wird, entscheidet der Bundestag über eine neue Wehrpflicht.
Das festgelegte Etappenziel für 2026 ist eine Truppenstärke von 186.000 – 190.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten. Damit befindet sich die Truppe bereits jetzt im Soll. Trotz erwarteter Abgänge ist die Bundesregierung zuversichtlich, den Korridor auch zum Jahresende einzuhalten. Ab 2028, wenn die Kasernen-Kapazitäten ausgebaut sind, wird der Zielkorridor allerdings höher.
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