Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD nachdrücklich zu mehr Verständigungswillen in der schwarz-roten Koalition aufgefordert und pocht auf die Durchsetzung von Anliegen der Union. "Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen", sagte der CDU-Chef in der ARD-Sendung "Caren Miosga" (3.5.2026, 21.45 Uhr). Er fügte hinzu, er sei bis jetzt sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD. "Die SPD muss allerdings auch wissen: Kompromisse sind keine Einbahnstraße. Die müssen wir beide machen."
Merz machte deutlich, dass er gemeinsame Lösungen erwartet, "die wir dann auch durch das Parlament durchtragen". Die vom Kabinett auf den Weg gebrachte Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen solle vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Noch im ersten Halbjahr wolle man Grundzüge einer Rentenreform beschließen.
Wachsender Unmut in Union über Kompromisse mit SPD
Der Kanzler wies auf wachsendem Unmut in der Union über Kompromisse hin, die man miteinander mache. Er habe bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender beim Parteitag ein sehr gutes Ergebnis bekommen. "In dieser Koalition muss die Union vorkommen. Und wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen." Er teile Einschätzungen, dass dies noch nicht gut genug gelungen sei.
Merz betonte: "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte sozusagen mit uns machen, was sie will. Das ist nach wie vor eine Koalition mit einem größeren Partner und einem kleineren Partner." Man müsse Kompromisse machen.
"Abzug von 5.000 US-Soldaten kein Problem"
Auch der aktuelle Streit mit US-Präsident Donald Trump über den Iran-Krieg war Thema in der Sendung. "Ich gebe die Arbeit am transatlantischen Verhältnis nicht auf, und ich gebe auch die Zusammenarbeit mit Donald Trump nicht auf", sagte Merz. Den von Trump angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland sieht Merz aber nach eigenen Worten nicht als Problem. Die Abzugspläne seien nicht neu. "Es wird vielleicht ein bisschen zugespitzt, aber neu ist es nicht."
Der Bundeskanzler bestätigte in der Sendung außerdem, dass die vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden zugesagte Stationierung von Mittelstreckenraketen zunächst nicht erfolgen werde. "Die Amerikaner haben zurzeit selbst nicht genug", sagte Merz. Zugleich betonte er: "Der Zug ist nicht abgefahren."
Merz bekräftigt Kritik an US-Entscheidung für Iran-Krieg
Der Kanzler bekräftigte seine Kritik an der Entscheidung der USA, ohne Abstimmung mit den Verbündeten einen Krieg gegen den Iran zu beginnen. Dies habe er Trump auch persönlich erläutert. "Ich habe ihm gesagt: Wenn du willst, dass wir dir bei einem solchen Konflikt helfen, dann ruf uns vorher an und frage – und das hat er nicht getan", betonte Merz. Er fügte hinzu: "Insofern ist das eine schwierige Lage. Ich hoffe, dass wir aus dieser Situation herauskommen."
Der Kanzler bestritt, dass ein Zusammenhang bestehe zwischen der Truppen-Rückzug-Entscheidung der USA und seiner Kritik am Iran-Krieg, mit der er Präsident Trump verärgert habe. "Es gibt keinen Zusammenhang", sagte der Kanzler. Merz bekräftigte zugleich seine Kritik an der Iran-Strategie Washingtons. Seinen Satz, wonach der Iran die USA "gedemütigt" habe, wollte er nicht zurücknehmen oder als Fehler bezeichnen.
Mit Informationen von dpa
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