Die schwarz-rote Koalition hat sich für die kommenden Monate viel vorgenommen. Schon in dieser Woche soll es mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung losgehen. Aber an vielen Punkten hat sich die Koalition verhakt. Was sind die entscheidenden Knackpunkte?
Krankenversicherung und Pflege
Kaum hatte die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Vorschläge präsentiert, machte sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ans Werk. Sie präsentierte ein Reformpaket, mit dem die Krankenkassen im kommenden Jahr um fast 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen.
Die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Apotheken sollen gebremst werden, Versicherte sollen höhere Zuzahlungen leisten. Die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll teilweise entfallen, außerdem sollen Besserverdiener und ihre Arbeitgeber mehr ins System einzahlen.
Nicht im Reformpaket enthalten ist ein weiterer Vorschlag der Kommission: die vollständige Übernahme der Krankenkosten für Bürgergeldempfänger. Das Problem: Die dafür notwendigen rund 12 Milliarden Euro müssten aus dem Bundeshaushalt kommen, was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) große Probleme bereiten würde.
Doch gerade innerhalb der CSU rumort es: Man könne nicht einerseits Ehepartner zusätzlich belasten und andererseits Kosten für die Bürgergeld-Empfänger allein den Versicherten aufbürden. Es besteht also noch Diskussionsbedarf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich am Montag dennoch überzeugt davon, dass das Kabinett die Reform am Mittwoch auf den Weg bringen werde.
Weniger weit ist die Koalition in Sachen Pflege. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung kämpft mit Milliardendefiziten. Die zuständige Gesundheitsministerin Warken kann sich Korrekturen bei der Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade und niedrigere Zuschüsse für Pflegebedürftige vorstellen. Viele Fachpolitiker kritisieren dagegen den ständigen Anstieg der Zuzahlungen in Pflegeheimen. Eine Einigung innerhalb der Koalition steht noch in weiter Ferne.
Steuerpolitik und Haushalt
Einig sind sich Union und SPD in diesem Punkt: Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen ab dem kommenden Jahr steuerlich entlastet werden. Das Problem ist die Gegenfinanzierung: Aus der Union kommt der Vorschlag, Subventionen zu kürzen, die SPD dagegen will Steuern für Reiche erhöhen. Dem Vorschlag hatte CSU-Chef Markus Söder bisher eine klare Absage erteilt - in der "ARD-Arena" am Montagabend zeigte er sich jedoch zumindest für eine "Reichensteuer" auf Einkommen oberhalb von 300.000 Euro jährlich offen. Eine Vermögensteuer lehnt er weiterhin ab.
Die geplante Einkommenssteuerreform ist eng verbunden mit der Finanzpolitik. Denn jede Steueränderung hat Folgen für den Haushalt. Finanzminister Klingbeil will noch in dieser Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die weitere Finanzplanung vorlegen. Noch fehlen Milliarden – und mit der Wirtschaftsabschwächung infolge der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus könnte es noch schwieriger werden.
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch hat daher eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Das aber lehnt Kanzler Merz ab: Deutschland sei mit seinen Schulden bereits "hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist".
Wirtschaft und Energiepolitik
Die hohen Energiekosten gelten neben den hohen Arbeits- und Bürokratiekosten als wichtiger Faktor, der die Wirtschaft belastet. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit einer Reform bei der Förderung der erneuerbaren Energien gegensteuern. Insbesondere soll der Zubau von Solar- und Windanlagen besser mit dem Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden.
Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Reiche hat ihre Pläne in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben, Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat aber bereits erklärt, er sehe noch "erheblichen Verbesserungsbedarf".
Intern gerungen wird auch weiter über die Reform des Heizungsgesetzes – und das, obwohl die Fraktionen von Union und SPD bereits im Februar Eckpunkte für eine Reform vorgestellt haben. Streitpunkt ist insbesondere die Frage, wie Mieter vor steigenden Kosten geschützt werden können, wenn ihre Vermieter sich für den Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung entscheiden.
Und schließlich: Die Rente
Im Sommer soll die Renten-Kommission ihre Ergebnisse vorlegen. Hier gehen die Vorstellungen von Union und SPD weit auseinander: Während sich Unions-Politiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausgesprochen haben, wollen SPD-Politiker das System durch mehr Einzahler stützen, zum Beispiel durch eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung.
Mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne allenfalls noch die "Basisabsicherung sein für das Alter" hat Kanzler Merz für viel Wirbel gesorgt. Ein Vorgeschmack dessen, was der Koalition nicht nur bei diesem Reformvorhaben bevorsteht: harte Debatten.
Transparenzhinweis: Wir haben den Text um 9 Uhr um einen Hinweis auf Markus Söders Aussagen in der "ARD Arena" am Montagabend zum Thema Steuern ergänzt, um den Eindruck zu vermeiden, wir widersprächen uns in unserer Berichterstattung.
Im Video: Der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der Bayern SPD, Sebastian Roloff, zu möglichen Reformen
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Co-Vorsitzender der Bayern SPD, Sebastian Roloff, zu möglichen Reformen.
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