Mehr als 300 Menschen haben am Bahnhof der kleinen Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth gegen den umstrittenen AfD-Politiker Björn Höcke demonstriert. Der Chef der Thüringer AfD war an diesem Samstag während einer Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl in der Mehrzweckhalle aufgetreten und durfte dort auch eine Rede halten, um seine Parteikollegen aus Bayreuth und Hof beim Wahlkampf zu unterstützen.
Höcke-Auftritt: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Redeverbot
Zuvor hatte die rund 1.300 Einwohner zählende Gemeinde versucht, den Auftritt Höckes zu untersagen. Sie berief sich dabei auf eine Neuregelung der Gemeindeordnung, die seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist. Danach können Kommunen die Nutzung öffentlicher Einrichtungen verweigern, wenn zu erwarten ist, dass bei einer Versammlung nationalsozialistische Gewalt- oder Willkürherrschaft gebilligt oder verherrlicht wird. Die AfD ging juristisch gegen das Verbot vor und stellte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bayreuth, der jedoch zunächst abgelehnt wurde. In letzter Instanz befasste sich im Eilverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit dem Fall und hob das Redeverbot schließlich auf.
Das sagt der Bürgermeister
Der Bürgermeister der Gemeinde, Reinhard Preißinger, erklärte im BR-Interview, er wolle die schriftliche Begründung abwarten. Seine persönliche Einschätzung sei aktuell, wenn ein zweifach wegen Nazi-Parolen verurteilter Politiker trotz des neuen Passus öffentlich auftreten und sprechen dürfe, sei die zum Schutz der Gemeinden gedachte Verordnung "Schall und Rauch".
Höcke-Auftritt am Sonntag im Allgäu
Auch im Allgäu darf Höcke nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auftreten: Der Gerichtshof bestätigte im Eilverfahren die Linie des Verwaltungsgerichts Augsburg und kippte das von Lindenberg im Allgäu ausgesprochene Redeverbot für seine Teilnahme an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag. Das Gericht sah auch in Lindenberg keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass bei der Veranstaltung Inhalte verbreitet würden, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder antisemitische Aussagen enthalten, und bemängelte, dass konkrete Gefährdungen nicht ausreichend dargelegt worden seien; die verfassungsrechtlich hohen Hürden für ein Redeverbot seien nicht erfüllt worden.
Björn Höcke sprach bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!