Oberstdorf im Allgäu gilt als südlichster Ort Deutschlands und ist bei Touristen beliebt. Laut Statistischem Landesamt hat die Kommune 10.000 Einwohner und rund 6.400 Wohnungen – fast die Hälfte davon (2.700) sind bei der lokalen Tourismusbehörde auch als Ferienwohnungen angemeldet.
Zwar ist der Tourismus eine wichtige Einnahmequelle der Marktgemeinde, doch der Mangel an Wohnraum wird immer größer: "Wenn bisheriger Wohnraum großflächig umgewidmet und zu Ferienwohnraum gewandelt wird, ist es problematisch", heißt es von der Oberstdorfer Tourismusbehörde auf BR-Anfrage. Fehlender bezahlbarer Wohnraum werde zwar in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen, "dem ist aber nur schwer beizukommen".
Mieterbund: "Höchste Zeit" für Maßnahmen gegen Airbnb und Co.
Ein Problem, das in Bayern vielerorts existiert: Egal ob in München, Nürnberg oder Regensburg – über Airbnb, Booking oder Check24 bringen Wohnungen zur kurzfristigen Miete den Eigentümern oft mehr Geld als eine gewöhnliche Mietswohnung. Dadurch werden sie dem örtlichen Mietmarkt entzogen. Weniger Wohnangebot bedeutet höhere Mieten.
Darum sei es höchste Zeit, dass die EU-Kommission Rechtsgrundlagen für Kommunen schafft, um gegen das Problem vorzugehen, sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Münchner Mietervereins und Landesverbandes Bayern im Deutschen Mieterbund: "Angebote wie Airbnb führen dazu, dass normaler Wohnraum für Ferienvermietung zweckentfremdet wird und damit dem allgemeinen Wohnungsmarkt überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht."
EU: Einschränkungen bei angespanntem Wohnungsmarkt möglich
Bislang gehen Städte wie Paris, Barcelona oder München unterschiedlich gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb vor. Das führte in der Vergangenheit zu Rechtsstreitigkeiten. Nun will die EU-Kommission das Thema einheitlich angehen: Kommunen sollen künftig Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen und dort Kurzzeitvermietungen rechtssicher einschränken können, etwa wenn in Wohngebieten das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen hoch ist.
Jede Begrenzung müsse verhältnismäßig und begründet sein, sagt Dan Jørgensen, dänischer EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Die Vorgaben seien notwendig: "Normale Menschen mit normalen Berufen, Krankenschwestern, Lehrer oder Polizisten können es sich häufig nicht leisten, dort zu leben, wo sie arbeiten", so der EU-Kommissar. Die neuen Regeln müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.
München: Airbnb-Wohnungen nur acht Wochen im Jahr zu vermieten
Das Problem: Bislang wissen viele Kommunen gar nicht, wie viele Wohnungen über Airbnb oder Booking überhaupt angeboten werden. Eine Registrierungspflicht gab es bislang nicht. Die Staatsregierung hat deshalb Anfang des Jahres das "Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum" aktualisiert. Künftig können Gemeinden für Wohnungen, die über Online-Plattformen zur Vermietung angeboten werden, eine Registrierungs- und sogar eine Genehmigungspflicht einführen. Nämlich dann, wenn die Gemeinden "dem Wohnraummangel nicht auf andere Weise mit zumutbaren Mitteln und in angemessener Zeit abhelfen können".
Zusätzlich kann eine Obergrenze von acht Wochen pro Jahr für Fremdenbeherbergung gezogen werden. München, Nürnberg, Regensburg haben ebenso wie Würzburg und Garmisch-Partenkirchen eigene Zweckentfremdungssatzungen erlassen. In München gilt eine Genehmigungspflicht und die 8-Wochen-pro-Jahr-Grenze für die Vermietung einer ganzen Unterkunft. Einzelne Zimmer können länger und ohne Genehmigung vermietet werden.
Oberstdorf und Regensburg begrüßen geplante EU-Regeln
In Oberstdorf befürwortet man die geplanten EU-weiten Regeln, ebenso in Regensburg. Auf BR-Anfrage spricht die Regensburger Stadtverwaltung von einem "wichtigen Schritt, um den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden zu stärken". Kommunen sollten in die Lage versetzt werden, Kurzzeitvermietungen dort zu regulieren, wo sie den lokalen Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Noch wird in Regensburg das verpflichtende Registrierungsverfahren aufgebaut.
Auch in München hat der Stadtrat eine generelle Registrierungspflicht für Ferienwohnungen längst beschlossen. Das Onlineportal ist aber noch nicht an den Start gegangen. Ganz so dramatisch sieht man Airbnb-Wohnungen in der Landeshauptstadt anscheinend sowieso nicht. Auf BR-Anfrage heißt es aus dem Münchner Sozialreferat: "Die Situation in München ist nicht mit Städten wie Barcelona oder Amsterdam zu vergleichen, wo ganz Straßenzüge zweckentfremdet werden. Wir haben kein flächendeckendes Problem mit Kurzzeitvermietungen für touristische Buchungen."
Ferienhausverband: "Ferienwohnungen sind nicht das eigentliche Problem"
Kritik an der geplanten EU-Regulierung kommt vom Deutschen Ferienhausverband. Das Problem der Wohnungsnot liege an anderer Stelle, sagt die Leiterin der Geschäftsstelle Michelle Schwefel: "Ferienwohnungen sind nicht das eigentliche Problem. Wir haben nur einen Bestand von 1,2 Prozent am Gesamtbestand aller Wohnungen in Europa". Haupttreiber der Wohnungskrise seien fehlender Neubau, langwierige Planungsverfahren und explodierende Baukosten.
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