Wann kommt das NSU-Dokumentations- und Erinnerungszentrum, das die schwarz-rote Bundesregierung vor über einem Jahr, am 5. Mai 2025, als eines ihrer Ziele in den Koalitionsvertrag geschrieben hat? Diese Frage treibt besonders auch die Angehörigen der zehn Menschen um, die der rechtsterroristische "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) ermordet hat – und das über viele Jahre unerkannt. Bei einem Podiumsgespräch in Nürnberg äußerte sich jetzt unter anderem die Tochter eines Mordopfers dazu.
Hinterbliebene: "Dokuzentrum ist bis jetzt leere Symbolpolitik"
Die Ankündigung eines NSU-Dokumentationszentrums sei aktuell "immer noch reine, leere Symbolpolitik", beklagt Mandy Boulgarides, die Tochter des im Juni 2005 ermordeten Münchners Theodoros Boulgarides. Bei einer Podiumsdiskussion des Solidaritätskreises für die NSU-Opfer in Nürnberg kritisiert sie die Kommunikation der Bundesregierung mit den Hinterbliebenen als "schwammig". Es fehle das aktive Handeln.
Deshalb hätten die Angehörigen der Mordopfer kürzlich einen gemeinsamen Brief an das zuständige Bundesinnenministerium geschickt, sagt Boulgarides. Darin würden die Hinterbliebenen der Mordopfer fragen, wann das Dokuzentrum komme und wie die genaue Planung aussehe.
Koalitionsvertrag sieht zentralen Bildungs- und Gedenkort vor
Ein Konzept für das Dokuzentrum gibt es noch nicht. Bislang ist nur bekannt, was die Regierung bereits kurz nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag mitteilte. Demnach soll das geplante NSU-Dokumentationszentrum ein zentraler Bildungs- und Gedenkort werden, an dem über die Verbrechen der Rechtsterroristen vom NSU in den Jahren von 1998 bis 2007 aufgeklärt wird. Dabei soll auch das Staatsversagen bei der vergeblichen jahrelangen Aufklärung der Taten thematisiert werden. Und die künftige Einrichtung soll Einblick in die frühere Lebenswelt der Opfer und ihrer Familien geben.
In jüngster Zeit wurde die Spekulation laut, das Dokuzentrum könne an den knappen Kassen des Bundes scheitern. Auslöser war die Antwort des für das Projekt zuständigen Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger (Grüne) aus dem Wahlkreis Rottal-Inn. Das Ministerium schrieb ihr: "Das Vorhaben ist weiterhin auch im Lichte der Haushaltsaufstellung 2027 und folgender Jahre Gegenstand hausinterner Beratungen."
"NSU-Dokuzentrum darf nicht von Haushaltslage abhängen"
Könnte für das NSU-Dokuzentrum also das Geld fehlen? Der dritte Bürgermeister der Stadt Nürnberg, Nasser Ahmed (SPD), der ebenfalls am Podium teilnahm, sagt dazu: "Erinnerung darf nicht von der Haushaltslage abhängen. Es muss Mittel und Wege geben, das möglich zu machen." Er fordert, der Bund müsse sein Wort für ein bundesweites Dokuzentrum in Nürnberg halten. Die Stadt sei bereit, ihren Teil dafür zu leisten.
Ahmed verwies auch auf ein Telefonat, das Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) kürzlich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geführt habe. Dabei habe der OB versichert, dass die Stadt das Vorhaben des Bundes mit ihren Möglichkeiten und Zuständigkeiten unterstützen werde.
Kritik: "Kommunikation mit Ministerium nicht transparent"
Die Angehörigen der Mordopfer haben den Brief ans von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium auch deshalb geschrieben, weil sie unzufrieden seien, wie die Regierung mit ihnen kommuniziere, sagt Mandy Boulgarides. Der Austausch sei "nicht wirklich transparent" und ohne "dynamische Wechselwirkung". Die Angehörigen würden eher aus der Zeitung oder um die Ecke herum etwas erfahren. Daher sei "Vieles noch nicht geklärt". Zum Beispiel auch ihre Petition vom August 2025. Darin fordern die Hinterbliebenen einen sofortigen Ausschluss von Beate Zschäpe aus einem Aussteigerprogramm, das ihr Chancen auf eine vorzeitige Haftentlassung bringen könnte.
Mandy Boulgarides macht auch darauf aufmerksam, dass sich im November die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zum 15. Mal jährt. Das müsste für das Bundesinnenministerium eigentlich eine Anregung sein, die konkrete Planung des NSU-Dokumentationszentrums voranzutreiben, meint Boulgarides. Doch davon merke sie nichts.
Das Bundesinnenministerium verwies zuletzt wiederholt darauf, dass aktuell an einem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung für das Dokuzentrum gearbeitet werde. Außerdem erarbeite die Bundeszentrale für politische Bildung derzeit eine Wanderausstellung zum NSU-Komplex.
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