Der Vorfall sorgt polizeiintern für Gesprächsstoff: Bayerische Beamte nahmen in Mittelfranken erst kürzlich eine Person fest und fesselten diese mit den üblichen Handschellen. Doch die Person konnte flüchten. "Offenbar war der Beschuldigte im Besitz des Schlüssels für die polizeilichen Handfesseln. Das wurde bei der Durchsuchung zuvor wohl übersehen und so konnte er sich selbst befreien", schildert ein Polizeibeamter im Gespräch mit dem BR den Vorgang.
Schlüssel für Polizei-Handschellen im Internet frei verfügbar
Wie kann es sein, dass ein Zivilist in den Besitz eines solchen Generalschlüssels kommt? BR-Recherchen zeigen: Tatsächlich sind die Schlüssel für die Polizeihandschellen frei und für Jedermann im Internet auf Verkaufsplattformen verfügbar. Kostenpunkt: rund zehn Euro.
Das derzeit genutzte Modell der Bayerischen Polizei wurde im Jahr 2009 eingeführt und ist nach Angaben des Bayerischen Innenministeriums vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der Polizei zertifiziert. Das entsprechende Zertifikat liegt dem BR vor. Die Handfessel erfülle die geltenden technischen Anforderungen und habe sich "bisher bewährt", teilte Ministeriumssprecher Oliver Platzer dem BR mit.
Dass die zugehörigen Generalschlüssel öffentlich im Internet angeboten werden, ist dem Innenministerium bekannt. Man nehme diesen Umstand "sehr ernst". Der Hersteller aus Nordrhein-Westfalen ist über den Sachverhalt informiert und hat laut eigenen Angaben eine Anwaltskanzlei beauftragt, um gegen den freien Verkauf der Schlüssel vorzugehen. Zu weiteren Maßnahmen will sich das Unternehmen nicht äußern, so ein Sprecher auf BR-Anfrage.
Polizei weist Beamte im Intranet auf potenzielle Gefährdung hin
Das Innenministerium verweist nun auf interne Maßnahmen. Im Intranet der Polizei werde ausdrücklich auf die potenzielle Gefährdung durch frei erhältliche Schlüssel hingewiesen. Zugleich werde die Bedeutung der Eigensicherung betont. Grundlage jeder Fesselung sei eine sorgfältige Durchsuchung der betroffenen Person, um Gegenstände zu finden, die eine Flucht oder eine Eigen- oder Fremdgefährdung ermöglichen könnten.
Dem Innenministerium ist auch der bereits erwähnte Vorfall aus Mittelfranken bekannt. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher dazu, dass "sich eine festgenommene, durchsuchte und gefesselte Person der polizeilichen Maßnahme entzogen" habe und geflüchtet sei. Der Zeitraum bis die Polizei den Flüchtigen wieder gefasst habe, sei jedoch verhältnismäßig kurz gewesen. Die Polizei halte es daher für eher unwahrscheinlich, dass die Handfesseln "maschinell oder gewaltsam" geöffnet worden seien. Konkrete Erkenntnisse darüber, ob ein Schlüssel benutzt wurde oder sich im Besitz der Person befand, liegen dem Innenministerium laut eigenen Angaben allerdings nicht vor. Mehrere bayerische Beamte berichteten dem BR, dass nach dem Vorfall intern explizit auf die Befreiung durch einen Schlüssel hingewiesen worden sei.
Polizeigewerkschaft sieht Sicherheitsrisiko und fordert spezielle Schlüssel
Alarmiert ist nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Deren Landesvorsitzender Florian Leitner sieht in der freien Verfügbarkeit der Schlüssel ein großes Sicherheitsrisiko für Polizeibeamtinnen und -beamte. Wenn sich gefesselte Personen selbst befreien könnten, werde der Zweck von Handfesseln – etwa die Verhinderung von Flucht oder aggressivem Verhalten – unterlaufen. "Dies stellt ohne Frage ein Risiko für die Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen dar", so Leitner.
Die GdP fordert daher langfristig Handfesseln, die speziell für die Polizei gefertigt werden und über individuelle Schlüssel verfügen, die nicht frei verkäuflich sind. Dafür sei jedoch eine länderübergreifende Abstimmung zwischen den Polizeien der Länder und der Bundespolizei notwendig. Unterschiedliche Ausschreibungsverfahren stünden einer einheitlichen Lösung bislang entgegen.
Spezialeinheiten nutzen Plastik-Handfesseln
Manche Spezialeinheiten in Bayern würden schon länger nicht mehr auf die klassischen Handfesseln zurückgreifen, erfuhr der BR aus Sicherheitskreisen. Diese nutzen demnach unter anderem Einweghandfesseln aus beständigem Kunststoff. "Damit gab es meines Wissens noch nie Probleme", so ein ranghoher Beamter zum BR.
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