Fünf oder teilweise bis zu zehn Jahre zurückdenken müssen künftig alle Deutschen, die in die USA reisen möchten. Das sehen jedenfalls die aktuellen Pläne für die neuen Einreiseregeln der US-Regierung vor.
Bis Sonntag können Einwände und Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Im Anschluss will der US-Grenzschutz die Meldungen prüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Dann könnten die neuen Vorschriften in Kraft treten. Ein genauer Zeitplan liegt allerdings noch nicht vor.
Was ist konkret geplant?
Hintergrund ist eine Anordnung des US-Heimatschutzministeriums, die im Dezember veröffentlicht worden war. Der Entwurf verlangt, dass Touristen in den Vereinigten Staaten bei der Beantragung der Einreise über das elektronische Reisegenehmigungssystem (ESTA) deutlich mehr Informationen über sich angeben müssen als bisher. Im Amtsblatt der US-Regierung vom 10. Dezember hieß es dazu, die Anordnung trete in Kraft, wenn sie binnen 60 Tagen nicht vor Gericht angefochten wird. Diese Einspruchsfrist läuft am Sonntag ab.
Die neue Bestimmung bezieht sich dabei nicht auf längere US-Aufenthalte, sondern auf touristische Reisen von bis zu 90 Tagen am Stück. Betroffen sind zum Beispiel auch Menschen aus Frankreich, Großbritannien, Japan, Israel und eben Deutschland – alles enge Verbündete der USA.
Über was alles müssen Touristen Auskunft erteilen?
Ausländer, die in die USA einreisen wollen, könnten künftig verpflichtet werden, "ihre sozialen Medien der vergangenen fünf Jahre vorzulegen". Gemeint sind offenbar Nutzerkonten bei Plattformen wie X, Facebook oder Instagram, wie sie bereits bei Visa-Bewerbungen abgefragt werden.
Abgefragt werden könnten darüber hinaus künftig auch deutlich umfangreichere persönliche Daten. Dazu gehören alle Telefonnummern des Reisenden der vergangenen fünf Jahre sowie die E-Mail-Adressen der vergangenen zehn Jahre. Außerdem Angaben über das Geschlecht, wobei man nach bisherigem Stand nur zwischen "weiblich" und "männlich" auswählen kann. Auch detaillierte Angaben zu Familienmitgliedern müssten dann gemacht werden - darunter Geburtsdaten, Anschriften sowie Telefonnummern.
Wo müssen deutsche Touristen die Angaben machen?
Deutsche Staatsangehörige brauchen zwar weiterhin kein Visum für die USA. Jedoch müssen sie seit 2009 im Vorfeld der Einreise einen ESTA-Antrag stellen. Hier müssen auch die privaten Angaben gemacht werden. Damit können deutsche Staatsbürger dann ohne Visum für bis zu 90 Tage am Stück in die USA einreisen.
Voraussetzung ist außerdem ein elektronischer Reisepass, der für die gesamte Dauer des Aufenthalts gültig ist. Einmal beantragt, ist die ESTA-Genehmigung für zwei Jahre gültig. In diesem Zeitraum sind mehrfache Einreisen möglich. Die US-Behörden empfehlen, den Antrag mindestens 72 Stunden vor Reiseantritt zu stellen. Wichtig zu wissen ist auch: Mit dem ESTA-Antrag ist die automatische Einreise noch nicht garantiert.
Was will die US-Regierung mit den Daten?
Die Regierung von Präsident Donald Trump begründet die verschärften Auflagen mit dem Schutz der USA "vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit". Sie hatte aus diesem Grund bereits die Visa-Auflagen für Studierende oder Facharbeiter verschärft. Auch sie müssen nun tiefgreifende Informationen über ihre Person und ihre Vergangenheit preisgeben. Zudem erhalten Menschen aus bestimmten Ländern überhaupt keine Visa mehr.
Was kostet der ESTA-Antrag?
Der Preis für den ESTA-Antrag hat sich kürzlich fast verdoppelt, wie etwa der ADAC betont (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke). Seit vergangenem Herbst müssen Touristen für die ESTA-Registrierung 40 Dollar (fast 34 Euro) zahlen statt wie bisher nur 21 Dollar. Familien treffe dies besonders hart. Denn auch Minderjährige müssen den vollen Preis entrichten. "Eine fünfköpfige Familie zahlt damit künftig allein für die Einreise in die USA bereits 170 Euro!", so der Automobilclub.
Die neuen Regeln dürften auch viele Fußballfans treffen, die im Sommer zur Weltmeisterschaft in die Vereinigten Staaten reisen wollen. Die USA richten die WM vom 11. Juni bis zum 19. Juli gemeinsam mit Kanada und Mexiko aus.
Wozu raten Datenschützer?
Ein Sprecher der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe die Anpassung des ESTA-Programms "besorgt zur Kenntnis genommen". Bundesbürgerinnen und Bundesbürger müssten "für sich individuell sorgfältig abwägen, ob sie für die Einreise bereit sind, US-Behörden Daten in diesem Umfang zu geben." Mit mehr Informationen werde zudem die Auswertung komplexer. "Das kann zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit im ESTA-Prozess führen", warnte der Sprecher.
Transparenzhinweis:
In einer früheren Version des Artikels war davon die Rede, dass die verschärften Einreisebestimmungen in die USA womöglich bereits am Montag in Kraft treten könnten. Tatsächlich ist bislang aber noch nicht festgelegt, in welcher Form und ab wann die neuen Vorgaben gelten sollen.
Mit Informationen von AFP
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