Als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beim Drohnenhersteller Tytan ankommt, startet die Musik. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", tönt es aus den Lautsprechern. Tytan feiert einen neuen Standort in München, eine strategische Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Hensoldt und eine Fabrik, die im Münchner Westen noch in diesem Jahr mit der Produktion starten soll. 3.000 Drohnen sollen dort pro Monat produziert werden.
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Ein guter Tag für die Sicherheit und den Wirtschaftsstandort Bayern, so Söder. Tytan-Gründer Balazs Nagy sagt: "Wir haben hier die Talente, wir haben hier die Bundeswehr und wir haben die lokale Politik, die uns unterstützt." Söder nickt. Nagy weiter: "Aber etwas hält uns immer wieder zurück." Die Beschaffung sei nicht Startup-freundlich, Gründern werde mit zu viel Skepsis begegnet, Unternehmen würden mit Bürokratie überschüttet.
Bayerische Staatsregierung will Entlastung
Hier setzt die bayerische Staatsregierung nun an – mit dem "Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern." Verteidigung ist Bundessache, die Länder spielen nur eine Nebenrolle. Aber die will Bayern ausfüllen und plant Sonderbedingungen für die Rüstungsindustrie – als erstes Bundesland überhaupt. Am Mittwoch diskutiert der Landtag darüber.
Geplant sind:
- Wenn Unternehmen ihre Produktionslinie oder Entwicklung ausbauen wollen, können sie von landesrechtlichen Vorschriften befreit werden, etwa bei Bauordnung, Naturschutz, Immissionsschutz oder Wasserrecht. Insbesondere das Defense Lab Erding soll profitieren, ein Forschungs- und Erprobungsgelände.
- Beim Denkmalschutz soll es Vereinfachungen geben: Unternehmen mit langer Tradition verfügen über sogenannte Industriedenkmäler. Diese können dem Ausbau neuer Produktionsstraßen im Weg stehen. Im Gesetzentwurf steht: "Der Denkmalschutz muss (…) die Belange der Forschung, Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern maßgeblich berücksichtigen."
- Außerdem geht es um das Vergaberecht: Größere Anschaffungen müssen nach europäischem Recht eigentlich europaweit ausgeschrieben werden. Die Staatsregierung fürchtet aber Rückschlüsse auf den Zustand der Verteidigungsfähigkeit. Deshalb sollen hier Ausnahmen möglich sein.
Ein Drittel der deutschen Verteidigungsunternehmen in Bayern
Schon jetzt sind im Freistaat laut Söder ein Drittel aller deutschen Verteidigungsunternehmen. Vier der wichtigsten deutschen Rüstungsfirmen haben hier ihren Sitz, darunter MTU, Hensoldt, KNDS und Rohde und Schwarz, daneben zahlreiche kleinere Unternehmen wie Tytan. Allerdings: Experten zufolge müssten Rüstungsunternehmen in Europa noch schneller in der Lage sein, auch große Mengen zu produzieren.
Zum Hören: Das Bayerische Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern
Das Bayerische Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie soll der Rüstungsindustrie in Bayern Sonderbedingungen verschaffen.
Experten halten vor allem Aufträge für relevant
Johannes Binder arbeitet am Kieler Institut für Weltwirtschaft zur Verteidigungsökonomie. Er sagt, der Rüstungsstandort Bayern sei bereits sehr stark, durch bestehende Industrie und junge Köpfe von der TU München. Weitere Entlastungen für Unternehmen seien auch immer gut. Den großen Hebel sieht Binder aber bei der öffentlichen Beschaffung: "Relevant für viele kleine Unternehmen ist ja, irgendwann Aufträge zu bekommen."
Der Hebel des Freistaats ist dabei allerdings begrenzt. Abnehmer findet die Verteidigungsindustrie höchstens bei der bayerischen Polizei. Und die hat laut bayerischem Innenministerium für dieses und das kommende Jahr einen geplanten Etat von 1,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bundeswehr hatte alleine im Jahr 2025 einen Etat von 86 Milliarden Euro.
Nächster Schritt: Beratung in den Ausschüssen
Bei Tytan werben sie an diesem Tag um neue Kunden. Die geplante Fabrik entsteht, weil die Ukraine einen weiteren Auftrag zugesagt hat. Jetzt muss sie auch langfristig ausgelastet werden. Es gehe darum, "dass wir in anderen Bereichen, wie zum Beispiel kritischer Infrastruktur und Flughafen, genauso schützen können", sagt Gründer Nagy. Hier wäre unter anderem die bayerische Polizei zuständig. Verhandlungen gibt es aktuell nicht.
Aber die Entlastungen sollen vorankommen. Nach der Lesung am Mittwoch wird der Gesetzentwurf in die Ausschüsse gehen, ehe das Plenum darüber abstimmt.
Im Video: Rüstungsboom - So profitiert Bayern von den Milliarden
Rüstungsexporte steigen weiter
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