Die erste Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause hatte zwar bereits um 13.00 Uhr begonnen, voll wurde es im Plenarsaal aber erst zwei Stunden später. Eine Vereidigung von neuen Ministern steht nicht alle Tage an. Es ist die erste Kabinettsumbildung in Markus Söders zweiter Amtszeit. Manuel Knoll und Josef Schmid leisteten am Nachmittag ihren Amtseid.
Konkrete Aufgaben für Manuel Knoll noch unklar
Was der neue Staatsminister für Jugend und Demokratie genau machen soll, und vor allem, welche Kompetenzen er hat, war bis zu seinem Amtsantritt unklar. Manuel Knoll hatte von seiner neuen Aufgabe erst kurz vor der Verkündung durch Ministerpräsident Söder erfahren. Der CSU-Chef machte dabei umgehend klar, dass für den neuen Minister keine neuen Stellen geschaffen würden. Auch bei seiner Vereidigung im Landtag nannte Söder nur die Intention seiner Entscheidung, nämlich die Jugend mehr einzubinden, nicht aber, mit welchen Kompetenzen Knoll ausgestattet wird.
Die Politisierung der jungen Generation an den Rändern sei deutlich spürbar, so Söder im Landtag. Dabei müssten junge Menschen die Überzeugung gewinnen, dass ihnen nicht nur erzählt werde, was Demokratie ist, sondern die Chance bekommen mitzureden. Manuel Knoll biete dafür beste Voraussetzungen.
Schmid will Schwerpunkte von Eisenreich übernehmen
Im Vorfeld seiner Vereidigung machte Josef Schmid klar, dass er an der Linie seines Vorgängers anknüpfen wolle. Er übernehme ein "gut bestelltes Ministerium", so Schmid. Ihm sei wichtig "dass wir dem Erstarken von Antisemitismus weiter die Stirn bieten". Söder lobte Schmid als politisch erfahrenen Menschen, der für Transparenz und Bürgerbeteiligung stehe.
Erster Ministerwechsel seit der Landtagswahl
Mit der Vereidigung der beiden neuen Minister kommt es zur ersten Kabinettsumbildung seit den Landtagswahlen im Herbst 2023. Nötig wurde der Kabinettsumbau nach dem überraschenden Rückzug von Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Im Zuge dessen suchte Ministerpräsident Markus Söder offensichtlich nicht nur nach einem Nachfolger für Eisenreich, sondern auch nach einer starken Stimme für die Jugend. Für den künftigen Jugendminister Manuel Knoll musste Eric Beißwenger (CSU) weichen. Dessen Aufgabe als Europaminister übernimmt zusätzlich Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU).
Zum Video: Das sind die neuen Minister
Josef Schmid ist der Nachfolger des bisherigen Justizministers Georg Eisenreich. Manuel Knoll wird Staatsminister für Jugend und Demokratie.
Spott und Lob von der Opposition
Die AfD bezeichnete die Rochade im Kabinett als "Ministerroulette". Der Abgeordnete Ulrich Singer nannte Knoll einen "inhaltsleeren Minister".
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, dankte Georg Eisenreich und Eric Beißwenger "für die Arbeit für unser Land". Eisenreich habe neue Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz konsequent vorangetrieben. Beim neuen Jugendminister Manuel Knoll frage sie sich, ob das ein "Titel ohne Mittel" sei. Einen "Feigenblatt-Jugendminister" habe die Jugend jedenfalls nicht verdient.
Holger Grießhammer, Fraktionschef der SPD, beklagte, dass sich der künftige bayerische Justizminister klar gegen ein AfD-Verbot stelle. Wegen der noch nicht definierten Aufgaben für den künftigen Jugendminister Manuel Knoll fürchte er einen "Grüß-Gott-August" in diesem Amt.
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