Schuldenbremse: Blockieren Freie Wähler im Bundesrat?

Anfang der Woche haben sich Union und SPD auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt, um mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu haben. Zudem soll mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro die Infrastruktur gefördert werden. Dafür braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und auch im Bundesrat. Der Bundestag berät am 13. und 18. März über das geplante Finanzpaket. Union und SPD hoffen auf die Zustimmung der Grünen. Aber auch dann ist noch nichts in trockenen Tüchern. Am 21. März könnte dann der Bundesrat über die beiden Sondervermögen abstimmen.

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Grundgesetzänderung nur mit positiver Zweidrittelmehrheit

Im Bundesrat sitzen die Landes- bzw. Staatsregierungen. Für eine Grundgesetzänderung braucht es im Bundesrat die positive Zweidrittelmehrheit, bei der zwei Drittel aller gesetzlichen Mitglieder des Bundesrats zustimmen müssen. Enthaltungen zählen somit wie Nein-Stimmen. Wenn es sich bei einer Landesregierung um eine Koalition handelt, dann müssen sich die Koalitionspartner vor der Abstimmung einigen. Ansonsten müssen sie sich enthalten und stimmen damit quasi mit Nein. Sollte Bayern im Bundesrat mit seinen sechs Stimmen für die Grundgesetzänderung votieren, hätten Union und SPD im Bundesrat voraussichtlich die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

Aiwanger: "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers!"

Doch der bayerische Wirtschaftsminister hatte seit der Bekanntgabe der Schuldenpläne am Dienstag scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert. Beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Deggendorf warf er der Union eine Wählertäuschung bei der Bundestagswahl vor. CDU und CSU hätten im Wahlkampf auf die Schuldenbremse beharrt, jetzt werde sie "pulverisiert". Das sei die "Glaubwürdigkeit eines Heiratsschwindlers", so Parteichef Aiwanger. Wird Aiwanger mit seinen Freien Wählern also dagegen votieren und damit das geplante Finanzpaket von Union und SPD ins Wanken bringen?

Freie Wähler knüpfen Zustimmung an Bedingungen

Noch sei das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, betonte heute der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Grundvoraussetzung für die Zustimmung der Freien Wähler sind laut Aiwanger "glaubwürdige, strukturelle Reformen". Konkret meint Aiwanger damit: "Einsparungen bei Bürgergeld und Migration sowie verbesserte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Strukturfehler dürften jetzt nicht nur durch Schulden zugekleistert werden", so Aiwanger. FW-Generalsekretärin Susann Enders spricht derweil von einem "politischen Schleudertrauma". Der Union wünscht sie "viel Spaß" dabei, dem Wähler "die 180 Grad Wende" zu erklären.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, will momentan noch keinen Blankoscheck unterzeichnen, solange der Gesetzentwurf noch nicht ausgearbeitet ist. Die Vorlage zur Grundgesetzänderung müsse erkennen lassen, so Streibl, dass dringend notwendige Strukturreformen angepackt werden. Streibl will dabei nicht nur Reformen bei der Bundeswehr, sondern auch bei der Sozialgesetzgebung, bei der Finanzierung der Kommunen, beim Länderfinanzausgleich und auch im Bereich Migration und Bürgergeld. Das müsse jetzt angepackt werden, so Streibl.

CSU-Fraktionschef versucht Brückenschlag

Im Kern sei sich die CSU mit den Freien Wählern vollkommen einig, teilte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek auf BR24-Anfrage. Mindestens genauso wichtig wie neue Mittel seien echte Einsparungen und Reformen, so Holetschek. Es gehe um die Themen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft, Migration, Gesundheitsversorgung und die herausfordernde Finanzsituation der Länder und Kommunen. "Der Bund hat den Kommunen in den letzten Jahren immer neue Belastungen auferlegt." Dieser enorme Druck, insbesondere auf die Verantwortlichen vor Ort, könne nun zumindest finanziell abgefedert werden, so der CSU-Politiker. Jetzt müssten tiefgreifende Strukturreformen auf den Tisch, so Holetschek. Entscheidend sei für alle demokratischen Parteien, den Menschen zu zeigen, es bewege sich was. "Sonst stärken wir die Kräfte an den Rändern", so CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.

Im Video: Unmut der Freien Wähler über Finanzpaket der Union

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