CSU-Parteichef Markus Söder hält die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie für nicht mehr realisierbar. "Ich glaube, die ist vom Tisch", sagte Söder am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Es sei eine "gut gemeinte Idee" gewesen, die aber "in den Tagen danach" in der Wirtschaft "auf großen Widerstand gestoßen" sei.
Auch Özdemir kritisch
Er sei davon ausgegangen, dass es im Vorhinein Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe, dies sei aber "offenkundig nicht der Fall" gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Vorgeschlagen habe die Prämie der Koalitionspartner der Union, die SPD.
Zudem wäre der Steuerausfall bei fast allen Ländern so hoch gewesen, dass keines mehr eine Chance gesehen habe, zuzustimmen. "Mein Rat ist dringend, davon abzulassen", sagte Söder mit Blick auf das weitere Vorgehen.
Auch Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen sieht die Prämie kritisch. Er hält sie für unwirksam und sprach von einer Verschwendung öffentlicher Mittel.
Entlastungsprämie: Das war geplant
Am Freitag hatte der Bundesrat die geplante Prämie abgelehnt. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1.000 Euro steuerfrei als Entlastung zahlen können. Die Zahlung sollten sie als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, somit wäre der Staat zumindest zum Teil an der Prämie beteiligt. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben, nur vier von 16 Ländern stimmten zu.
Für die Länder und Kommunen wäre diese Prämie mit Einnahmeausfällen verbunden gewesen. Eine Gegenfinanzierung hatte die Bundesregierung lediglich in Form einer höheren Tabaksteuer geplant, die aber allein dem Bund zugute kommt.
Merz und Klingbeil unter Druck
Für die schwarz-rote Regierungskoalition wächst nun der Druck, eine Alternative zu finden. Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigten am Wochenende neue Gespräche an. In einem Koalitionsausschuss soll beraten werden, wie eine neue Entlastung aussehen kann.
Beim anstehenden Koalitionsausschuss will Söder den Fokus nach eigenen Worten stärker auf eine Einkommensteuerreform legen. "Ich glaube nicht, dass wir im Koalitionsausschuss am Dienstag die große Einkommensteuerreform beschließen werden", sagte er in der ARD. Es solle aber über "Grundzüge" und das "weitere Verfahren" gesprochen werden: "So wie wir das bei der Krankenkassenreform jetzt auch gemacht haben."
Mit Informationen von AFP und dpa.
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